Breitband Förderung in der Altmark droht Aus
Der Zweckverband Breitband Altmark klagt gegen einen Förderbescheid des Landes Sachsen-Anhalt. Das Projekt steht auf der Kippe.
Salzwedel l Medienwirksam hatte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) Mitte September bei der offziellen Übergabe des Förderbescheids an den Zweckverband Breitband Altmark (ZBA) von einem „mutigen Konzept in einem Gebiet dieser Größe“ gesprochen. Inzwischen knirscht es jedoch gewaltig zwischen Land und kommunalem Zweckverband. Der klagt gegen den Bescheid, damit dieser in seiner derzeitigen Form nicht wirksam wird, war beim ZBA am Mittwoch zu erfahren. Der Hintergrund ist, die Förderung enthält Geld aus dem europäischen Fonds ELER. Laut Wirtschaftsministerium ergeben sich daraus bestimmte Forderungen an den Antragsteller. Diese wiederum könne der ZBA nicht einhalten, wie der Landrat des Altmarkkreises Salzwedel, Michael Ziche, auf Nachfrage erklärte. Die gesamte betriebswirtschaftliche Planung würde nicht mehr aufgehen. Denn anstatt wie geplant von Markterhebungen aus dem Jahr 2016 auszugehen, wird nun der Bedarf von September 2017 zugrunde gelegt – dem Zeitpunkt der Förderbescheidübergabe.
Konkret geht es um die Zahl der Haushalte in der Altmark, die mit einem Anschluss von mindestens 30 MBit versorgt sind. Zudem soll die fortlaufende Breitband-Erschließung über private Internet-Firmen berücksichtigt werden. Die dem ZBA zur Verfügung stehenden Fördermittel würden sich durch diese andere Berechnungsgrundlage deutlich reduzieren. Mehr noch. „Der Verband müsste ständig Anpassungen vornehmen. Die sich daraus ergebenden fehlenden Pachterträge und steigenden Fixkosten würden das Vorhaben unbezahlbar machen“, beklagt Ziche.
Der Landrat befürchtet darüber hinaus, dass der Bund sich an einem solchen dynamischen Verfahren nicht beteiligen und seine Fördermittelzusagen widerrufen würde. Vom Bund wurden 40 Millionen Euro für den Internet-Ausbau in der Altmark in Aussicht gestellt. Damit stünde das gesamte Konzept des ZBA auf der Kippe, das beinhaltet, auch die „weißen Flecken“ zu erschließen. Gebiete, an denen private Internet-Firmen bislang kein Interesse zeigten.
Soweit will Ziche es aber nicht kommen lassen. „Wir müssen jetzt schnellstens herausfinden, ob die EU über ELER tatsächlich solche Vorgaben macht, wie vom Wirtschaftsministerium jetzt dargestellt wird“, so der Landrat.
Die Investitionsbank, die den Förderbescheid erstellt hat, wolle mit den Auflagen vermeiden, dass EU-Geld in Gebiete fließt, in denen bereits schnelles Internet vorhanden ist, erklärt Matthias Stoffregen, Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Mögliche Rückforderungen –etwa vonseiten der EU – sollten verhindert werden. Zumal es in dem Fall um bereits fertiggestellte Netze gehe.
