Sachsen-Anhalts lahme Leitung

Magdeburg l Eigentlich sollte seit 1. August 2018 beim Internetausbau in Sachsen-Anhalt alles viel schneller gehen. Der Neuauflage eines Bundesförderprogramms von 2015 sei Dank. Bis 2025 will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Deutschland flächendeckend ans schnelle Gigabit-Netz mit Glasfaseranschlüssen bis zur Haustür bringen. Allein in dieser Legislaturperiode sollen 12 Milliarden Euro fließen. Weniger Bürokratie soll die Bearbeitung von Förderanträgen um Monate verkürzen.

Der CSU-Minister reagierte so auf den bis dahin stockenden Fördergeldabfluss: Von 3,5 Milliarden Euro Bundesmitteln waren bis 2018 durch überbordende Bürokratie gerade mal 26,6 Millionen Euro ausgezahlt worden – an Sachsen-Anhalt 400.000 Euro.

Während andere Bundesländer ein Jahr nach der Reform voranschreiten, bleibt Sachsen-Anhalt allerdings weiter zurück. Das jedenfalls geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP im Bundestag hervor: So ergingen 2018 und 2019 allein an Bayern 273 Förderungsbewilligungen für Breitband-Projekte mit Bundesgeld, an Baden-Württemberg 153 und an Sachsen 52. Sachsen-Anhalt dagegen kommt im Zweijahreszeitraum nur auf eine einzige Bewilligung. Schlechter sind nur die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.

Auch bei der schon vorhandenen Infrastruktur bleibt das Land Schlusslicht: Von den mehr als 3000 Gewerbegebieten sind laut Bund noch 1757 unterversorgt (57,1 Prozent), Betriebe surfen dort mit Geschwindigkeiten unter 50 Mbit je Sekunde im Download. Ein ähnliches Bild zeigt sich an den Schulen: Hier ist laut Bund mehr als die Hälfte der Einrichtungen (50,91 Prozent) nicht am schnellen Netz – auch das ist Bundes-Negativrekord.

Den Städte- und Gemeindebund überraschen die Ergebnisse nicht. „Das Potenzial vor allem für kommunale Förder-Anträge wäre viel höher, aber der Bürokratieaufwand ist besorgniserregend hoch“, sagte Geschäftsführer Jürgen Leindecker der Volksstimme. Beim Umschwenken auf das neue Gigabit-Ziel tue sich Sachsen-Anhalt besonders schwer, die Zusammenarbeit der Prüfeinrichtungen von Land und Bund bei die Fördergeldbewilligung sei ausbaufähig. Hinzu komme, dass Kommunen durch eine vergleichsweis schwache regionale Wirtschaft Eigenanteile oft nicht aufbringen könnten, in Süddeutschland sei das ganz anders. Leindeckers Fazit: „Angesichts der Zahlen muss man Sorge haben, dass das Land wirtschaftlich weiter abgehängt wird.“

Erst vergangene Woche räumte das Finanzministerium auf Anfrage der SPD ein, das Ziel, alle 750 öffentlichen Schulen bis Ende 2020 ans schnelle Netz zu bringen, werde man verpassen. In diesem Jahr sollen demnach zunächst nur 20 Einrichtungen digital hochgerüstet werden, 2020 dann 400. Damit wäre erst die Hälfte versorgt.

Das Wirtschaftsministerium stellt die Daten des Bundes infrage: Die geringe Zahl an Förder-Bewilligungen nach Sachsen-Anhalt ergebe sich vor allem daraus, dass in vielen Kommunen Ausbauprojekte schon bewilligt und in der Umsetzung seien, sagte Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD). Für ein Umschwenken auf die neue Gigabit-Förderung des Bundes sei es damit in den meisten Fällen zu spät gewesen.

„Die vom Bund vorgelegten Zahlen zum Anschluss von Gewerbegebieten können wir nicht nachvollziehen“, ergänzte Wünsch. Tatsächlich wiesen Daten des Tüv Rheinland für die Firmen im Land zuletzt Anschlussquoten von weit über 70 Prozent aus. Möglicher Grund für die Differenz: Mit Mitteln etwa aus EU-Töpfen gebe es Fördermöglichkeiten, die in der Antwort des Bundes gar nicht berücksichtigt worden seien, so Wünsch.

Auch beim Anschluss der 1,1 Millionen Privathaushalte hat sich Sachsen-Anhalt zuletzt verbessert: Rund 68,4 Prozent surften Ende 2018 mit 50 Mbit pro Sekunde, das waren fast 10 Prozent mehr als zur Jahresmitte. „Das zeigt, dass der geförderte wie der private Ausbau ins Rollen kommt“, sagte Staatssekretär Wünsch. Im Bundesvergleich bleibt das Land allerdings auch damit weiter Schlusslicht.