Brennendes Thema im Landtag

Magdeburg l Der Landtag befasst sich in dieser Woche auf Initiative der Linken mit der Situation des finanziell arg angeschlagenen Landesfeuerwehrverbandes (die Volksstimme berichtete). In dem Antrag heißt es, das Land müsse dem Verband für seine Arbeit im Haushaltsjahr 2014 "ausreichend finanzielle und personelle Unterstützung" zur Verfügung stellen. Volumen und Struktur der Förderung müssten überprüft werden. Und: Für die notwendige Stelle eines Geschäftsführers sei es "dringend erforderlich, dass sich das Land anteilsmäßig an der Finanzierung beteiligt".

Die CDU/SPD-Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, ihr Regierungshandeln in Bezug auf den Feuerwehrverband "transparent, widerspruchsfrei und nachvollziehbar" zu gestalten. "Nur so können weitere Irritationen, die die Verbandsarbeit stark beeinträchtigt haben, zukünftig vermieden werden", heißt es.

Zuletzt hatte das Innenministerium den Landesrechnungshof eingeschaltet, um die Feuerwehr-Bücher erneut prüfen zu lassen. Der Verband spricht von einem Störfeuer.