Budde bleibt SPD-Landesvorsitzende

Quedlinburg l Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten haben am Sonnabend ihre Landesvorsitzende Katrin Budde für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Auf einem Landesparteitag in Quedlinburg erhielt die Magdeburgerin 85 Ja-Stimmen. 22 Delegierte votierten gegen sie, vier enthielten sich. Damit holte Budde 76,6 Prozent der Stimmen. "Das ist ein richtig gutes Ergebnis", sagte die 48-Jährige. Vor zwei Jahren hatte sie nur 68 Prozent der Stimmen erhalten. Budde ist seit 2009 Parteichefin. Seit 2006 ist sie bereits Vorsitzende der Landtagsfraktion.

In ihrer Rede bereitete Budde ein mögliches rot-rotes Bündnis nach der nächsten Landtagswahl vor. Sie wolle sich nie wieder treiben lassen, bereits vor dem Wahlausgang bestimmte Koalitionen auszuschließen, sagte sie.

Mit Blick auf die Landespolitik erklärte Budde: "Es gab Auseinandersetzungen um den Sparkurs bei den Hochschulen. Unsere Performance war mal besser, mal schlechter - um es freundlich zu formulieren."

In der Spardebatte hatte es immer wieder heftigen Streit zwischen der SPD-Landtagsfraktion und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) gegeben. Budde dazu: "Wir haben es trotz aller inhaltlichen und persönlichen Differenzen geschafft, wieder zusammenzufinden. Seit dem Sommer haben wir wieder Ruhe in unserem Laden. Alle ziehen an einem Strang."

Budde betonte, Bildung und Wissenschaft seien Schwerpunkte für die Entwicklung Sachsen-Anhalts. Die Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der Hochschuldebatte seien "blumig und wolkig", kritisierte sie. "Er muss irgendwann auch einmal springen." Zuletzt hatte es geheißen, dass Haseloff in dieser Woche eine mit den Rektoren vereinbarte Lösung vorstellen wolle.

Armin Willingmann, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz, sagte der Volksstimme, er könne diesen Optimismus nicht unbedingt teilen. Die nächste Landesrektorenkonferenz ist am 29. November.

Als Gastredner erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), eine Koalition von CDU und SPD auf Bundesebene werde eine "moderate Verbesserung der Einnahmen" für den Staat erreichen müssen. Das sei wegen der Schuldenbremse notwendig. "Wir werden davon die Bürger überzeugen", sagte Scholz.

Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten wollen die Ergebnisse der Verhandlungen für eine Große Koalition im Bund auf einer Regionalkonferenz am 4. Dezember in Magdeburg diskutieren.