Bullerjahn hält an Kürzungen bei Unis fest

Magdeburg l Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will in den nächsten Jahren den riesigen Schuldenberg abtragen - ein bisschen. Das sieht die am Dienstag vorgestellte mittelfristige Finanzplanung vor.

Sachsen-Anhalt ächzt unter einer Schuldenlast von 20,6 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2017 will das Land 300 Millionen Euro tilgen. Allerdings: Das ist ein Drittel weniger als zunächst geplant. Noch im März hatte das Finanzministerium einen Schuldenabbau von 450 Millionen Euro angekündigt.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt derzeit bei 9131 Euro. Wegen der sinkenden Einwohnerzahl wird sie bis 2017 auf 9399 Euro anwachsen.

Der aufgetürmte Schuldenberg "beschert" dem Land Zinsausgaben von jährlich mehr als 600 Millionen Euro - und das bei einem historisch niedrigen Zinsniveau.

"Wir sparen nicht alles kaputt."

"Der Konsolidierungsauftrag bleibt", sagte Bullerjahn. Zugleich räumte er ein: "Das ließe sich alles noch viel radikaler machen." Und weiter: "Ich will nicht auf Teufel komm raus konsolidieren. Wir sparen nicht alles kaputt."

An den geplanten Kürzungen bei den Universitäten hält Bullerjahn jedoch fest - trotz großer Studentenproteste. Und obwohl ihm die eigene SPD-Landtagsfraktion die Gefolgschaft versagt. Der Minister bleibt dabei: Ab 2015 sollen die Gelder für die Unis bis zum Jahr 2025 schrittweise (fünf Millionen Euro pro Jahr) um dann 50 Millionen Euro gekürzt werden. Bullerjahn: "Das ist so im Kabinett verabredet."

Auch den Personalabbau will der Finanzminister weiter vorantreiben. Die Finanzplanung sieht vor, dass die Stellenzahl von 51.500 (Ende 2013) auf 40.885 im Dezember 2019 zurückgeführt wird. Vor allem bei Lehrern und Polizisten sollen Stellen gestrichen werden.

"Wir haben die meisten Lehrer in Deutschland"

Das Kultusministerium hatte am Montag darauf verwiesen, dass Lehrerstellen immer schwerer zu besetzen seien - vor allem in dünn besiedelten Gebieten. Bullerjahn bekräftigte hingegen die geplanten Stellenkürzungen, denn: "Wir haben in Sachsen-Anhalt, bezogen auf die Schülerzahl, die meisten Lehrer in Deutschland."

Obwohl Stellen gestrichen werden sollen, steigen die Personalausgaben von derzeit 2,49 Milliarden Euro allein bis zum Jahr 2017 auf 2,68 Milliarden Euro. Grund: Tariferhöhungen und steigende Versorgungsausgaben.