Bullerjahn warnt vor Schuldenspirale

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern erstmals den Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 diskutiert. Geplant ist, keine neuen Schulden zu machen. Ab 2014 soll mit der Abtragung des Schuldenbergs von fast 21 Milliarden Euro begonnen werden. Finanzminister Jens Bulerjahn (SPD) sagte, im Land sei ein "grundlegender Mentalitäts- und Paradigmenwechsel" nötig, um das Image Sachsen-Anhalts dauerhaft weiter aufzupolieren. "Wir müssen wegkommen vom kreditfinanzierten Wachstum, weg vom süßen Gift der Verschuldung." Den Etat-Entwurf bewertete er so: "Das ist kein Sparhaushalt, aber ein guter Kompromiss zwischen Konsolidieren, Vorsorgen und Investieren."

CDU-Fraktionschef André Schröder sagte mit Blick auf die Beratungen: "Wir werden allen Versuchen nach neuen Leistungsversprechen mit äußerster Zurückhaltung begegnen."

Kritik kam von der Opposition. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte, es gebe eine Verteilungskrise, keine Schuldenkrise. Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert nannte den Entwurf "unambitioniert und visionslos".

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