Bund und Land gleichen Steuerminus aus

Magdeburg (dpa/sa) - Die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt bekommen weitere Finanzhilfen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Konkret sollen am Donnerstag insgesamt 200 Millionen Euro überwiesen werden, um Steuerausfälle abzumildern, wie ein Sprecher des Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur sagte. Während von dem größeren Bund-Länder-Topf nur jene Kommunen profitieren, die in den ersten neun Monaten nachweislich weniger Gewerbesteuern einnehmen als in den vergangen drei Jahren, profitieren vom Länderprogramm zur Kompensation von Einkommenssteuereinnahmen alle.

Die nachweislichen Ausfälle der Gewerbesteuern - und damit der Anteil an den Bund-Länder-Hilfen - variiert stark. So bekommen um die 100 Städte und Gemeinden aus diesem Topf gar kein Geld, weil sie nicht weniger Gewerbesteuern einnehmen als vor der Krise. Das trifft laut Übersicht des Ministeriums unter anderem auf Arneburg in der Altmark, Bitterfeld-Wolfen in Anhalt-Bitterfeld und Freyburg im Burgenlandkreis zu.

Darüber hinaus reicht die Spanne von 1 255 Euro Gewerbesteuer-Kompensation für Eckartsberga bis hin zu 30,8 Millionen Euro Ausgleich für das stark betroffene Lützen (beide Burgenlandkreis). Lützen bekommt damit beispielsweise knapp sechs Mal so viel überwiesen wie Halle (5,2 Millionen Euro) und eineinhalb Mal so viel wie Magdeburg (19,5 Millionen Euro).

Lützen hat seit Jahren einen im bundesweiten vergleich sehr niedrigen Gewerbesteuersatz und war bereits mehrfach in den Schlagzeilen, weil es damit unter anderem eine Tochter der Deutschen Bank anlockte, die dort ihre Steuern zahlt. Erst im September meldete das Statistische Landesamt, dass Lützen weiterhin den niedrigsten Satz im Land erhebt.

Nur wenige Wochen zuvor hatten die Statistiker veröffentlicht, dass zwei Drittel der Städte und Gemeinden zwischen April und Juni, also auch während der besonders strengen Corona-Beschränkungen im Frühjahr, weniger Gewerbesteuern einnahmen. Besonders hart traf es laut Übersicht die Großstädte Magdeburg und Halle.

Mit Blick auf die großen Einbrüche hatten Bund und Länder verabredet, einen Teil der Ausfälle zu kompensieren; sie füllten den 162 Millionen Euro großen Topf zu gleichen Teilen. Allein vom Land kommen weitere fast 40 Millionen Euro, die an alle Städte und Gemeinden verteilt werden. Damit sollen laut Ministerium Ausfälle aus der Einkommenssteuer abgefedert werden. Sie orientieren sich an den bisherigen Anteilen an dieser Einnahmequelle. Größte Nutznießer sind die einwohnerstarken Städte Magdeburg (4,5 Millionen Euro) und Halle (4,0 Millionen Euro).

Die Kommunen hatten bereits im Frühjahr vor den finanziellen Folgen der Corona-Krise für ihre Haushalte gewarnt. Neben fehlenden Einnahmen müssen die meisten auch zusätzliche Ausgaben durch die Pandemie-Bekämpfung schultern. Das Land hatte im Sommer bereits eine große Rate des Finanzausgleichs für die Kommunen überwiesen, die eigentlich im Dezember fällig gewesen wäre. So sollte die Liquidität gesichert werden.

Zudem können die Kommunen sicher mit den regulären Überweisungen des Landes in Höhe von 1,628 Milliarden Euro pro Jahr planen, wie ein Sprecher des Finanzministeriums betonte. Der Betrag ist fix, während er sich in vielen anderen Ländern an den Steuereinnahmen orientiert - und jetzt sinken würde.

Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen im 2. Quartal laut Statistischem Landesamt