Zuwanderung wird das Schicksalsthema

Volksstimme: Herr Senius, die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr auf bis zu 7 Prozent gesunken. Wird 2019 erstmals seit der Wende eine 6 vor dem Komma stehen?
Kay Senius: 2018 konnten wir tatsächlich immer neue Tiefststände bei den Arbeitslosenzahlen und Quoten verkünden. Wir haben hierzulande einen höheren Rückgang von Arbeitslosen als im bundes- und im ostdeutschen Schnitt. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass sich die Entwicklung fortsetzen wird. Im Frühjahr wird die 6 vor dem Komma stehen.

Die Zahlen erklären sich aber auch durch die Überalterung der Gesellschaft im Land.
Richtig. Wir müssen aufpassen, dass der Demografiebruch und die Fachkräfteknappheit nicht dazu führen, dass wir unsere wirtschaftliche Entwicklungsperspektive verlieren. Das Problem ist doch: Die Arbeitslosigkeit sinkt überdurchschnittlich, nur die Beschäftigung steigt nicht entsprechend. Wir könnten zwar immer mehr Stellen besetzen, aber wir brauchen länger, um jemanden für eine Stelle zu finden. Den Bedarf der Wirtschaft an Arbeitskräften ist mit dem vorhandenen Potenzial längst nicht mehr zu decken.

Was kann die Politik tun?
Fachkräftebedarfe müssen gesichert und Menschen qualifiziert werden. Am wichtigsten aber wird die Zuwanderung von Fachkräften. Für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts und für Regionen mit einem vergleichbaren Demografiebruch ist das ein Schicksalsthema. Ein Beschäftigungsaufwuchs funktioniert nur noch, indem wir Beschäftigte aus dem EU-Ausland oder Drittstaaten zu uns holen oder Flüchtlinge integrieren.

Das Bundeskabinett hat kürzlich das Gesetz zur Fachkräftezuwanderung verabschiedet. Unter anderem sollen die Hürden für die Einreise von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten gesenkt werden. Ein Schritt in die richtige Richtung?
Einiges am Gesetz ist gut, teilweise muss nachgebessert werden. Wir müssen schneller werden im Anerkennungsverfahren von Berufsabschlüssen. Es ist einem Außenstehenden nicht vermittelbar, warum wir für jeden Beruf ein gesondertes Verfahren haben. Es grenzt an einen Lottotreffer, die richtige Stelle beim Zugang zum Anerkennungsverfahren zu erwischen. Und der gesamte Prozess der Anerkennung dauert zu lang. Und: Wir müssen all jenen, die für die Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche ins Land kommen wollen, einen längeren Aufenthaltsstatus zubilligen. Es ist gut, dass der Gesetzgeber das Thema auf die Agenda genommen hat.

Ist Sachsen-Anhalt attraktiv genug, um ausländische Beschäftigte anzulocken?
Wir werden an einer liberaleren Zuwanderung, wie sie sich jetzt abzeichnet, nur partizipieren können, wenn wir unsere Arbeitsplatz-Attraktivität deutlich erhöhen. Schließlich konkurrieren wir auch mit stärkeren Wirtschaftsregionen wie Bayern oder Baden-Württemberg. Dort werden höhere Löhne gezahlt, deshalb müssen wir generell attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Sind wir doch ehrlich: Niemand kommt, weil wir uns mit 500 Jahren Reformation schmücken können. Wir müssen uns gezielt fragen, wo liegt unser Potenzial? Wir haben ausreichend günstigen Wohnraum, es gibt Kindergärten und Schulen. Es könnten Menschen angeworben werden, die sich in eine bereits gewachsene Community integrieren. Bindungen aus der Zeit der DDR könnten für uns ein Alleinstellungsmerkmal sein. Der Ukrainer oder Usbeke, der mit einem guten Abschluss zu uns kommt, dem sagen Städte wie Halle oder Magdeburg sicher mehr als Offenbach oder Augsburg. Wünschenswert wäre da eine Landesstrategie, die bestimmte Drittstaaten besonders in den Blick nimmt.

Wie reagieren interessierte ausländische Arbeitskräfte, wenn sie Bilder von Demos aus Chemnitz und Köthen sehen?
Es ist bei solchen Vorfällen so, dass dann Bilder von rechtsextremistischen Demonstrationen um die Welt gehen. Dass in Chemnitz und Köthen viele Menschen freundlich und offen sind und dass es dort attraktive Jobs gibt, steht dann nicht so sehr im Fokus der Berichterstattung. Ich kann mir vorstellen, dass die Bilder der Aufmärsche von Rechtsextremisten auch potenzielle Fachkräfte aus dem Ausland abschrecken, zu uns zu kommen. Da können wir uns im politischen Raum noch so intensiv für Zuwanderung aussprechen. Wir brauchen ein Bekenntnis: Jeder, der die Voraussetzungen erfüllt und kompetent ist, wird bei uns einen Job und eine Heimat für sich und seine Familie finden. Eine entsprechende Willkommenskultur sollte da selbstverständlich sein, sonst bringen all unsere Bemühungen rein gar nichts.

Der Fachkräftemangel ist ein Problem. Eine weitere Herausforderung ist die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Was erhoffen Sie sich vom nun in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz? Es soll mit geförderten Arbeitsplätzen die Arbeitslosigkeit vieler beenden.
Ich bin sehr glücklich darüber. Uns steht jetzt ein Regelinstrument zur Verfügung, mit dem wir Langzeitarbeitslosen eine Perspektive aufzeigen können. Bis zu fünf Jahre gibt es nun einen echten Lohn, das ist keine Alimentierung. Es ist ganz wichtig, dass der Lohn nicht niedriger ist, sondern ein Lohn, den jeder Berufseinsteiger im Betrieb bekommen würde. Das ist entscheidend. In einer Vorstufe sah das Gesetz ja noch anders aus. Es sollte nur der Mindestlohn gezahlt werden. Ich habe damals mit Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne ein Schreiben an die Bundestagsabgeordneten aufgesetzt. Unsere Forderung: Um das Gesetz noch besser zu machen, brauchen wir den Anschluss an die üblichen betrieblichen Lohnstrukturen. Das macht es dem Unternehmen leichter und führt zu einem höheren gesellschaftlichen Zugehörigkeitsgefühl.

Und das hat der Gesetzgeber nun genau so geregelt.
Das hat er. Die Initiative kam natürlich von mehreren Stellen. So etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt fordern wir im Übrigen schon länger. Es ist doch so: Es gibt immer weniger Arbeitslose. Nur der Anteil der Langzeitarbeitslosen wird nicht kleiner. Da spielt nicht nur der Bildungsstand eine Rolle. Vielmehr sind viele Langzeitarbeitlose gesundheitlich eingeschränkt, andere haben ihren sozialen Halt verloren. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie so wettbewerbsfähig sind, dass sie auch mit Förderung am ersten Arbeitsmarkt aufgenommen werden, ist gering.

Bringt denn jeder Langzeitarbeitslose die Bereitschaft mit, sich darauf einzulassen?
Aus der Erfahrung mit Programmen zum sozialen Arbeitsmarkt wissen wir, dass die Menschen eine sehr hohe Bereitschaft haben, sich einzubringen, wenn sie die Bedingungen als fair empfinden. Es gibt für all jene, die nicht die notwendige Bereitschaft mitbringen, natürlich noch die bewährten Instrumente, um Arbeitsmotivation zu entwickeln. Mein Anliegen ist: Ich möchte dieses neue wertvolle Instrument, das vom Arbeitgeber auch etwas abverlangt, gezielt einsetzen. Der Arbeitgeber soll nicht den Eindruck haben, dass die Arbeitswilligkeit erst herbeigeführt werden muss.

Wie viele Langzeitarbeitslose im Land können auf diesem Wege gefördert werden?
Die Besonderheit bei dem Gesetz ist: Wir hatten noch nie die Situation, dass die Mittel vor dem Gesetz da waren. In diesem Fall wurde uns bereits vor Monaten signalisiert, dass wir 2019 in Sachsen-Anhalt 40,3 Millionen Euro für die Finanzierung des Gesetzes erhalten. Wir rechnen damit, dass dadurch im Verlauf des Jahres in Sachsen-Anhalt bis zu 1500 Menschen gefördert werden könnten.

Wo gibt es die meisten Stellen für Langzeitarbeitslose?
Große Bereitschaft zeigen Arbeitgeber im kommunalen Bereich. Das können Versorger, oder Krankenhäuser sein. Oder eine Wohnungsbaugesellschaft, die jemanden im Facility-Management sucht. Tendenz: Es handelt sich meist um Arbeitgeber mit mit einer größeren Beschäftigungsstruktur. Es werden zudem viele Jobs dabei sein, in denen das Anlernen nicht allzu kompliziert ist.

Befürchten Sie, dass sich Unternehmen nach Ablauf der Förderung von den Beschäftigten trennen könnten?
Zunächst einmal finde ich es gut, dass der Einstieg in den Job nicht mit einer Nachbeschäftigungsverpflichtung belastet wird. Es ist doch so: Der Arbeitgeber kann jetzt ohne große betriebswirtschaftliche Kosten fünf Jahre in jemanden investieren. In den ersten zwei Jahren erhält er hundert Prozent Förderung, in den nächsten drei Jahren sinkt die Förderung stufenweise bis auf 70 Prozent. In diesem Zeitraum entwickelt sich der Arbeitnehmer. Es greifen Bindungen des Arbeitgebers an den Beschäftigten. Auf diesen Klebeeffekt setze ich.

„Weg mit Hartz IV“, forderte SPD-Chefin Andrea Nahles vor einigen Wochen. Wie haben Sie die Debatte gesehen?
Diese Debatte hatte etwas von einer Geisterfahrt. Es ist völlig legitim, dass ein Gesetz, das bald 15 Jahre besteht, immer wieder auf den Prüfstand gestellt wird. Was ich nicht verstanden habe, ist: In der Diskussion ist kein einziges Wort über mögliche Alternativen gefallen. Das halte ich bei einem System, von dem etwa 5,5 Millionen Menschen abhängig sind, für sehr fahrlässig.

Wie ließe sich denn die Grundsicherung verbessern?
Das Gesetz kann sicherlich modifiziert werden. Aber die Grundprämisse ist: Wir fördern und verlangen dafür etwas. Daran darf nicht gerüttelt werden. Klar ist: Mit der Vermittlung in Arbeit ist es nicht getan. Die Jobcenter sind deshalb auf dem besten Weg, sich zu Kümmerer-Institutionen zu entwickeln, die etwa die Schuldenlage eines Arbeitslosen oder die schulische Situation von dessen Kind im Blick behalten. Ein weiterer Punkt: stärkere Anreize für Bildung während der Arbeitslosigkeit schaffen. Es löst sicher keine Qualifizierungswut aus, wenn ich in Aussicht stelle, dass etwa während der anderthalbjährigen Qualifizierung nur Hartz IV bezogen wird. Zudem: das Thema Vermögensanrechnung. Wer zum Ende seines Berufslebens in den ALG-2-Bezug fällt, bangt um seine Lebensleistung, weil das Sparguthaben auf dem Konto angerechnet werden kann. Das halte ich für unsozial. Wir brauchen bei Hartz IV eine Differenzierung von unterschiedlichen Lebensläufen. Auch wenn Sanktionen die Ausnahme und nicht die Regel sind, könnte ich mir auch in dem Bereich Änderungen vorstellen. Wir sollten Jugendliche und Erwachsene gleich behandeln – also die Sanktionen für unter 25-Jährige entschärfen. Bei der öffentlichen Debatte um Hartz IV hätte ich mir gewünscht, dass eher Fragen wie diese diskutiert worden wären. Die oft schrillen und unsachlichen Beiträge in der Debatte haben uns sicher nicht weitergebracht.

Wäre in Ihren Augen das bedingungslose Grundeinkommen einen Versuch wert?
Nein, auf keinen Fall. Es widerspricht meiner Auffassung des Sozialstaats. Denn es führt letztlich dazu, dass sich der Staat aus seiner Gestaltungsverpflichtung für Menschen in bestimmten Situationen zurückziehen würde. Bedingungsloses Grundeinkommen heißt: Auf ein Problem Geld zu legen, aber nicht die Ursache des Problems zu bearbeiten. Die Problemlösung in Form von Vermittlung und Qualifizierung ist aber der Anspruch Deutschlands bei Hartz IV gewesen. Deshalb sage ich: Im Kern war und ist es das richtige Gesetz.

Ein anderes Thema: Machen Sie sich Gedanken, dass all jene, die heute noch in der Kohleindustrie beschäftigt sind, die Hartz-IV-Empfänger von morgen sind?
Es ist ja entschieden, dass die Verstromung der Braunkohle politisch nicht mehr gewollt ist. Das ist natürlich ein Strukturbruch in Sachsen-Anhalt. Die Förderverträge laufen in zehn, fünfzehn Jahren aus. Die verbleibende Zeit muss genutzt werden. Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, welche Industrien in den betreffenden Regionen angesiedelt werden können. Und dann erst sollte mit dem Geld, das der Bund bereitstellt, eine zielgerichtete Infrastrukturförderung angeschoben werden.

Denken Sie, dass die Digitalisierung Arbeitsplätze kosten wird?
Fakt ist: Es gibt eine dramatische Veränderung in der Berufswelt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass Arbeitnehmer in diesem Digitalisierungsprozess ihre Attraktivität gegenüber der Wirtschaft erhalten. Da geht es insbesondere um Qualifizierung. Der Grundsatz des lebenslangen Lernens ist längst keine Worthülse mehr. Er wird zur unabdingbaren Voraussetzung für eine einigermaßen stabile Berufsbiografie. Hinzu kommen neue Beschäftigungsformen wie Clickworker, Crowdworker oder Solo-Selbstständige. Die werden mit unserem tradierten Sozialrecht nicht mehr erfasst. Es müssen Lösungen gefunden werden, damit kein digitales Prekariat entsteht. In Sachsen-Anhalt müssen wir alles daran setzen, dass wir nicht zum digitalen Hinterland werden. Nach der Wende gab es eine Wanderungsbewegung der Beschäftigten. Wenn es diesmal eine Wanderungsbewegung der Betriebe wird, weil etwa die digitalen Rahmenbedingungen in anderen Regionen viel besser sind, wäre das sehr schlecht.