Bundes-Koalitionen SPD schließt Linksbündnis nicht mehr aus
Die SPD-Führung schließt eine Koalition im Bund mit der Linken nicht mehr aus. Die Landes-CDU reagiert mit scharfer Kritik.
Magdeburg l Die kommissarische SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer hat sich offen für eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene gezeigt. Dreyer sagte den Zeitungen der Funke-Medien-Gruppe, man müsse das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren, sollte es eine Mehrheit links von der Union geben. "Unser Anspruch muss sein, ein Bündnis anzuführen."
Zustimmung kommt aus Sachsen-Anhalt. Katja Pähle, SPD-Fraktionschefin im Landtag, schrieb auf Twitter: "Malu Dreyer hat recht. Wenn in einer Koalition auf Dauer in Sachfragen das Trennende überwiegt, dann bleibt Gestaltung auf der Strecke. Und was im Ergebnis herauskommt, ist den Bürgerinnen und Bürgern zu wenig." - Die Aussage ist wohl ein Wink vor allem auch an den Koalitionspartner im Bund, CDU/CSU. Pähle ist auch Mitglied im Bundesparteivorstand.
Auf Volksstimme-Nachfrage ergänzte Pähle: "Die Äußerungen von Malu Dreyer zeigen vor allem, dass rot-rot-grün auch im Westen kein Schreckgespenst mehr ist. Es ist gut, wenn man darüber entspannter diskutieren kann." Für Sachsen-Anhalt sei es das Wichtigste, dass andere Koalitionen überhaupt wieder möglich werden. Heute habe die AfD im Landtag so viele Abgeordnete, dass drei Parteien zu einer Koalition gezwungen sind, weil es gar keine andere Mehrheit gibt. Erstes Ziel als SPD müsse sein, davon wegzukommen "und dass es wieder Gestaltungsspielräume gibt".
Thomas Lippmann, Fraktionschef der Linken im Landtag, sagte der Volksstimme mit Blick auf künftige Regierungsbündnisse in Sachsen-Anhalt: "Wenn man sieht, wie die Partner in der Kenia-Koalition miteinander umgehen, sind andere Koalitionen ein ganz naheliegender Schluss." Die SPD habe immer peinlich darauf geachtet, die Kenia-Koalition nicht zu beschädigen und sei dennoch immer wieder Angriffen der Union ausgesetzt gewesen."
Die Landes-CDU reagierte mit Blick auf mögliche Linksbündnisse auf Bundesebene mit deutlicher Kritik: „Mit ihrer Positionierung verabschiedet sich die Partei endgültig“, sagte Vorsitzender Holger Stahlknecht. Die SPD empfehle sich als Juniorpartner einer Partei, die die Abschaffung des Verfassungsschutzes und den Ausstieg aus der NATO befürworte. Die Linke stehe zudem für unkontrollierte Zuwanderung, die die Migrationsproblematik weiter verschärfen würde. "Die SPD sollte Themen ansprechen, die die Menschen bewegen, statt sich ständig mit Fragen des eigenen Machtkalküls zu beschäftigen", sagte Stahlknecht.
