Magdeburg/Berlin l Im Donnerstag vorgestellten Abschlussbericht der Kommission heißt es, bei den kommunalen Altschulden müsse eine faire Lösung gefunden werden. Der Bund könne dort bei Zins- und Tilgungsleistungen helfen, „wo andere Hilfe allein nicht ausreichend ist“. Damit geht der Bund auf Forderungen finanzschwacher Kommunen ein. Zuletzt hatte die Bertelsmann-Stiftung die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Städten in Deutschland beklagt.

„Das Ziel ist, den Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimat zu leben“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Dazu müssen wir die Strukturpolitik und die Förderpolitik in Deutschland neu justieren.“ Derzeit werden vor allem abgehängte Regionen im Osten Deutschlands gefördert – doch Hilfe sei auch woanders nötig. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte: „Förderung muss eine Frage des Bedarfs, nicht der Himmelsrichtung sein.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagierte verhalten auf den Bericht. Dieser enthalte eine richtige Analyse und beschreibe den Handlungsbedarf, sagte er. Das sei aber nur ein erster Schritt zur Lösung der Probleme im Osten. Denn: „Viele Ankündigungen sind noch zu vage. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit und vor allem ein solides Finanzierungskonzept des Bundes.“ Die Rahmenbedingungen müssten weiterentwickelt werden, um noch mehr gut bezahlte Arbeitsplätze im Osten zu schaffen. Dazu seien Investitionen in Wissenschaft und Forschung sowie die Ansiedlung von Bundesbehörden nötig.

Geringe Steuereinnahmen

Ein Problem seien auch die im Osten signifikant geringeren Steuereinnahmen, sagte Haseloff. Die ostdeutschen Kommunen erreichen im Durchschnitt nur rund 60 Prozent der Steuereinnahmen des westdeutschen Niveaus.

Grünen-Landeschefin Britta-Heide Garben sagte: „Es ist zwar gut, dass sich der Bund endlich dazu bereiterklärt, prinzipiell an einer finanziellen Lösung für überschuldete Kommunen mitzuwirken. Was fehlt, ist ein konkreter Plan.“ Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn (Linke) erklärte: „Die öffentliche Daseinsvorsorge muss stabilisiert werden, sowohl in Ost als auch West. Ein Ausspielen der Regionen darf es nicht geben.“

„Der ländliche Raum muss eigenverantwortlicher und finanziell besser ausgestattet sein“, forderte der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte, Andreas Brohm (parteilos). „Wir in den Kommunen wissen am besten, wo bei uns der Schuh drückt – doch wir haben den geringsten Gestaltungsspielraum.“

Der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer (SPD), forderte höhere Zuschüsse des Bundes für Sozialleistungen. Auch Teilentschuldungen seien nötig. Die Altschulden lägen im Kreis bei rund 80 Millionen Euro. Bauer: „Wenn wir uns entwickeln wollen, brauchen wir wieder Luft zum Atmen.“