AfD-Jugend schließt Presse teilweise aus

Magdeburg (dpa) l Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hat bei einem Bundeskongress in Magdeburg über die Verdachtsfall-Entscheidung des Verfassungsschutzes diskutiert. Bei einer Aussprache zu dem Thema wurde die Presse jedoch am Samstag ausgeschlossen, Journalisten mussten vorübergehend den Saal verlassen. Ein zweites Mal wurde die Presse zur Aussprache über die Finanzen des Bundesvorstands ausgeschlossen.

Im Mittelpunkt des Treffens von rund 150 JA-Mitgliedern stand eine neue Satzung und die Neuwahl des Vorstands. JA-Bundeschef Damian Lohr wurde im Amt bestätigt. Der 25 Jahre alte Landtagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz erhielt 111 von 137 gültigen Stimmen. Lohr sagte, die JA wolle den deutschen Staat "retten und schützen". "Das macht uns zu Hütern der Verfassung."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die AfD-Nachwuchsorganisation und den rechtsnationalen "Flügel" der Partei zum Verdachtsfall erklärt. Das ist immer dann der Fall, wenn nach Auffassung der Verfassungsschützer "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" dafür vorliegen, "dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt". Mehrere führende Mitglieder hatten die JA nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsschutzes verlassen.

Die JA-Mitglieder stimmten am Samstag zudem für eine neue Satzung, die unter anderem die Schiedsgerichte abschafft. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig sagte, die neue Satzung sei eine wichtige Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsschutzes. "Der Verfassungsschutz hat uns im Visier und unsere Aufgabe ist es, das zu bestehen." Er sei sicher, dass die JA dauerhaft die Jugendorganisation der AfD bleiben werde. Hartwig leitet die AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landeschef in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, stellte sich vor die JA. Er rief sie aber auch zur Mäßigung auf. Jugendorganisationen seien immer rebellischer und provokanter als die Mutterpartei, sagte Reichardt. Es sei gut, wenn die Jungen die Alten in der Partei gelegentlich trieben. "Aber seid dabei klug und geht nicht jenen auf den Leim, denen die dröhnende Phrase wichtiger ist als das programmatisch politische Denken und die politische Arbeit", sagte Reichardt.