Magdeburg l Peter Beuth will „Reichsbürgern“ und anderen extremen Gruppen ihre Pistolen und Gewehre entziehen lassen und hat eine Bundesrats­initiative gestartet. Sie soll das Waffenrecht verschärfen. Das berichtet „Spiegel online“.

Konkret will Beuth erreichen, dass diejenigen automatisch als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes gelten, deren Daten von einer Verfassungsschutzbehörde erfasst wurden. Ihnen soll in diesem Fall die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen oder gar nicht erst erteilt werden. Dazu müsse auch das Zusammenspiel zwischen Inlandsnachrichtendienst und Kommunen verbessert werden, heißt es.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte am Freitag der Volksstimme: „Ich halte das für den richtigen Ansatz. Wenn jemand aufgrund seiner extremistischen Nähe zu Gewalt neigt, sollte er nicht in die Lage versetzt werden, sich Waffen zu besorgen und diese auch zu benutzen.“

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Nach Angaben des Landes-Innenministeriums umfasst die Reichsbürgerszene (Reichsbürger, Selbstverwalter) derzeit bundesweit rund 16.500 Personen. In Sachsen-Anhalt sind es momentan etwa 450, von denen sieben Prozent im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind beziehungsweise waren. Laut Innenministerium wird „der Aufklärung von Vernetzungsbestrebungen innerhalb der Reichsbürgerszene und deren Bewaffnung weiterhin größte Aufmerksamkeit“ geschenkt. Das betreffe auch NPD-Mitglieder, die als Extremisten zu sehen seien.