Magdeburg/Berlin l Deutschland habe die erste Welle der Pandemie sehr gut bewältigt, sagte Haseloff gestern in Berlin. „Aber Stimmungen können schnell kippen“, warnte er. „Keinesfalls dürfen wir uns in diesen schwierigen Zeiten gegeneinander ausspielen lassen.“

Das Robert-Koch-Institut meldete gestern 21 506 neue Ansteckungsfälle innerhalb eines Tages. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um 166 auf insgesamt 11 096. Das war der höchste Anstieg seit Anfang Mai.

Nicht jeder Skeptiker ein Lügner

Haseloff betonte: „Nicht jeder Skeptiker der Corona-Maßnahmen ist ein Corona-Leugner. Tatsächlich sehen sich viele Menschen angesichts der Krise mit existenziellen Sorgen konfrontiert.“ Das dürfe nicht ignoriert oder als unbegründet zurückgewiesen werden. Es müssten Antworten gefunden werden. „Wenn wir das nicht tun, tun es andere“, sagte Haseloff. „Das können wir nicht wollen. Der antipluralistische Populismus ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt.“ Stimmungen würden zur Mobilisierung genutzt und Krisen instrumentalisiert. „Tatsächlich richten sich die Proteste der Populisten in ihrer Tiefe gegen den liberalen Staat und seine demokratische Kultur.“

Haseloff hält es trotz mancher Kritik für sinnvoll, dass die Länder eigene Verordnungen zur Corona-Pandemie erlassen. „Die Bekämpfung der Corona-Krise kann nicht an allen Orten gleich sein“, sagte er. Die Länderkammer werde auch zukünftig darauf achten, dass die notwendige Flexibilität erhalten bleibe, um auf Krisen differenziert und angemessen reagieren zu können. „Grundsätzlich gilt: Unterschiedliche Lagen erfordern unterschiedliche Maßnahmen. Das Virus muss in einer Großstadt anders bekämpft werden als in dünn besiedelten Regionen und in Hotspots anders als in weniger betroffenen Gegenden.“ Kurzum: „So viel Föderalismus wie möglich, so viel Zentralismus wie nötig.“

Inzwischen habe sich gezeigt, dass Bund und Länder gemeinsam handeln könnten, sagte Haseloff. Der Bund plant eine Reform des Infektionsschutzgesetzes, mit der die möglichen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Restaurantschließungen anders als bisher konkret benannt werden. Damit sollen sie künftig besser vor den Gerichten Bestand haben. Es bleibt aber dabei, dass die Maßnahmen durch Verordnungen der Länder umgesetzt werden.

Seit Montag gelten in Sachsen-Anhalt erneut strenge Kontaktbeschränkungen. Gaststätten müssen bis Ende November schließen, Hotels dürfen keine Urlauber aufnehmen, Fitness-Studios sind erneut dicht, der Kulturbetrieb muss ruhen.

Sachsen-Anhalts SPD attackierte gestern scharf die CDU. Landeschef Andreas Schmidt warf der Union eine „gefährliche Blockadehaltung“ vor. Der Koalitionsstreit dreht sich um zusätzliche Corona-Wirtschaftshilfen des Landes. Man solle nicht erst auf die versprochenen Hilfsleistungen des Bundes warten, sondern sofort eigene Landesprogramme auflegen, fordert die SPD. Schmidt sagte: „Wenn die November-Hilfe erst im Januar kommt, sind unsere Gaststätten zu Weihnachten in der Insolvenz.“ Die CDU warnte vor „blindem Aktionismus“. Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas: „Für uns gilt der Grundsatz gründlich, rechtssicher und trotzdem schnell.“