SPD will als roter Sheriff punkten

Magdeburg l Die Sozialdemokraten setzen im Bundestagswahlkampf auf eine harte Linie bei der Inneren Sicherheit. In dem 67-seitigen Entwurf für das Regierungsprogramm heißt es, die SPD wolle 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden.“ Außerdem: „Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden.“ Gegenüber Hasspredigern und Islamisten kündigt die SPD eine „Null-Toleranz-Politik“ an. „Ein Großteil fundamentaler Islamisten in Deutschland radikalisiert sich hier, in unserem Land. Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden.“

Auch in der Flüchtlingspolitik positioniert sich die SPD härter. Kriminelle und Terroristen dürften nicht in die Europäische Union gelangen. „Das heißt: die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken.“

Die neue Tonalität sorgt auch in Sachsen-Anhalt für erstaunte Reaktionen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte am Donnerstag: „Die SPD schreibt das auf, was wir seit langem machen.“ Er sprach den Sozialdemokraten einen „gewissen Erkenntnisgewinn“ zu: „Das finde ich beruhigend.“

AfD-Landeschef André Poggenburg erklärte: „Die SPD hat erkannt, dass man mit AfD-Themen Mehrheiten beschaffen kann.“ AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte: „Die gleichen Forderungen, für die man die AfD noch vor Jahresfrist in unsäglicher Weise diffamiert und beleidigt hat, werden nun kurzerhand ins eigene Programm übernommen. Unglaubwürdiger geht es nicht.“

Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Linke) betonte: „Wenn die SPD jetzt glaubt, fehlendes inhaltliches Profil mit dem Hinterher-Rennen hinter den alten Law-and-Order-Hüten der CDU wettmachen zu können, kann man nur sagen: gute Nacht SPD.“ Statt sich auf soziale Sicherheit als Kernthema einer sozialdemokratischen Partei zu konzentrieren, solle „die Stimmungslage des Stammtisches bedient werden. So gewinnen nur CDU und AfD.“ Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne) bezeichnete die SPD-Wahlkampfforderungen zur inneren Sicherheit als „markige Sprüche und mit heißer Nadel gestrickt“.

Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sagte: „Die Zeiten haben sich geändert.“ Dringend notwendig sei jetzt vor allem eine technisch und personell gut ausgestattete Polizei. Der SPD-Vorstand will das Papier am Montag beschließen.