Bundestagswahl Wüster Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
Die Zahl mutwillig zerstörter Wahlplakate hat sich im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verdoppelt. Besonders betroffen ist die AfD.
Magdeburg l Als die alarmierten Polizisten in der Nacht zum Donnerstag in der Dölauer Straße in Halle eintreffen, staunen sie nicht schlecht: Mit einer eigens mitgebrachten Leiter pflücken ein 21- und 22-Jähriger Wahlplakate der AfD ab und zerstören sie. Beide räumen später die Tat gegenüber den Polizisten ein und müssen mit einem Strafverfahren rechnen.
Bei einem ähnlichen Fall am Mittwochabend in Burg im Jerichower Land haben Beamte drei Jugendliche erwischt, die mehrere Wahlplakate der AfD beschädigten und acht von ihnen abgenommen hatten. Allein in der vergangenen Woche registrierten die Polizeireviere laut Landeskriminalamt (LKA) knapp 400 solcher zerstörten oder gestohlenen Wahlplakate.
„Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Rekord bei den Sachbeschädigungen“, sagt LKA-Sprecher Andreas von Koß. Aktuell gebe es 1628 zerstörte Plakate. Das sind mehr als doppelt so viele wie beim Bundestagswahlkampf 2013. Die Prognosen für dieses Jahr gehen sogar von rund 2000 aus. Besonders betroffen ist die AfD. Weit abgeschlagen folgen die CDU und die SPD (siehe Grafik).
Auffällig viele Straftaten wurden im Süden des Landes registriert. Mit knapp 850 zerstörten Plakaten sind es dort so viele wie im Bereich der Polizeidirektionen Nord und Ost zusammen. Eine Erklärung für das auffällige Süd-Nord-Gefälle hat die Polizeidirektion Süd aber nicht.
Auch die Parteien bestätigen, dass die Zerstörungswut in Halle, dem Saalekreis sowie im Raum Wittenberg besonders groß ist. Bei der AfD gingen in dieser Woche „im Minutentakt“ Meldungen über zerstörte Plakate ein, sagt Matthias Kleiser von der Landesgeschäftsstelle. „Wir kommen mit der Erfassung der Schäden gar nicht hinterher, weil wir dafür nicht genug Leute haben.“ Er schätzt, dass der Schaden inzwischen im fünfstelligen Bereich liegt.
Ähnlich groß ist die Summe bei der CDU. Die Partei hat nach eigenen Angaben bislang mehr als 1800 zerstörte Plakate und rund 100 beschädigte Großplakate registriert – oft sind es diejenigen, auf denen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgebildet ist. Die Zahlen der CDU unterscheiden sich deutlich von denen des LKA – denn nicht jeden einzelnen Fall zeigt die Union an. Vor allem bei Sachbeschädigungen an Großplakaten wenden sich die Christdemokraten an die Polizei.
Wie die SPD hat die CDU bei den großen Flächen eine Firma beauftragt, die beschädigte Schilder innerhalb von 24 Stunden austauscht. „Bei den normalen Plakaten haben wir mit einer Übermenge kalkuliert, die wir dann selbst ersetzen. Das ist natürlich sehr aufwändig“, sagt SPD-Sprecher Martin Krems-Möbbeck.
Bei Grünen, Linke und FDP sind die Schäden vergleichsweise gering. Diese seien nicht höher als bei früheren Wahlkämpfen, teilten die Parteien auf Anfrage mit.
Zur Schlacht um die Wahlplakate kommen auch Angriffe auf Wahlbüros. Bis Ende August registrierte das Landeskriminalamt in diesem Jahr 27 solcher Strafaten. Das sind fast so viele wie im gesamten Vorjahr mit 31 Fällen. Andreas von Koß: „Das reicht von eingeworfenen Fensterscheiben bis zu Schmierereien an den Bürotüren.“
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