Burka-Verbot Landtag lehnt AfD-Gesetzentwurf ab
In Sachsen-Anhalt wird es kein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit geben. Auch verfassungsrechtliche Bedenken spielten eine Rolle.
Magdeburg l Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch eine Debatte über ein Burka-Verbot geführt. Ein von der AfD vorgelegter Gesetzentwurf für ein Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum in Sachsen-Anhalt wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken abgelehnt.
Die AfD hatte den Gesetzentwurf unter anderem damit begründet, dass das Tragen von Kleidung, welche das Gesicht bedecke, der Werteordnung des Grundgesetzes widerspreche, weil es einer freien und gleichrangigen Begegnung aller Menschen im öffentlichen Raum eine Absage erteile. Es sei geboten, frühzeitig ein klares Stoppzeichen zu setzen.
SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sagte, die AfD lebe von den Ängsten der Menschen. Er nannte die Burka ein "Frauengefängnis aus Stoff". Doch eine gesetzliche Regelung lehnte er ab: "Wo sind denn in den mitteldeutschen Ländern die Burka-Trägerinnen?" Er sprach von "Politclownerie".
Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel warf der AfD vor, die CDU vorführen zu wollen. Die AfD strebe die Spaltung der Gesellschaft an, sagte er.
Die CDU sah keinen Anlass, ein Burka-Verbot gesetzlich zu regeln. Es gebe verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Vollverschleierungsverbot.
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