Lehrermangel, Polizei, Strukturwandel: Pläne

Magdeburg - Ein Neuling, zwei alte Hasen und drei Aufsteigerinnen: Die CDU regiert in Sachsen-Anhalt zwar schon seit 19 Jahren, bringt aber trotzdem das meiste frische Personal mit in die neue Landesregierung. Auf einer Pressekonferenz im Landtag am Mittwoch haben die drei CDU-Minister und drei CDU-Ministerinnen des schwarz-rot-gelben Kabinetts ihre Aufgaben und Pläne erläutert:

Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten:

Der bisherige Abgeordnete im Europaparlament will sich zunächst um den Umbau seines neuen Ministeriums kümmern. Der große Agrarbereich muss aus dem ehemaligen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (Mule) herausgelöst werden und in Schulzes Haus umziehen. In den kommenden Wochen will er außerdem Akteure aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Forstwirtschaft treffen und kennenlernen. „Ich bin, das ist mir bewusst, der jüngste im Kabinett und muss noch vieles lernen“, sagte der 42-Jährige.

Er werde die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben von Schwarz-Rot-Gelb schnell umsetzen, etwa das von der SPD durchgesetzte Vergabegesetz für einen Mindestlohn bei größeren öffentlichen Aufträgen, sagte Schulze. Der Minister kündigte außerdem an, dass angelaufene Programme der Vorgängerregierung, etwa zur Förderung von Ökolandbau, nicht abrupt beendet werden sollen.

Die Bereiche Landwirtschaft und Forst wolle er aber „ideologiefrei“ betrachten, neben dem Ökolandbau habe auch die konventionelle Landwirtschaft ihre Berechtigung in Sachsen-Anhalt. In der Wirtschaftspolitik will Schulze vor allem für Verlässlichkeit sorgen und verhindern, dass sich Vorgaben und Gesetze ständig ändern.

Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport:

Als frühere Staatssekretärin im Innenministerium kennt Zieschang ihr neues Haus bereits, Ende 2019 war sie als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium gewechselt und ist nun Sachsen-Anhalts erste Innenministerin. Die CDU sei die Partei der inneren Sicherheit, sagte Zieschang. Es sei daher richtig und konsequent, dass die Partei weiterhin das Innenministerium führe.

Als Ziele im Bereich der inneren Sicherheit nannte Zieschang unter anderem den weiteren Personalaufwuchs und eine bessere, modernere materielle Ausstattung der Polizei, etwa im Bereich Cyber-Sicherheit. Auch die Kriminellen seien durch die Corona-Krise verstärkt „ins Homeoffice“ gewechselt, sagte die Ministerin mit Blick auf steigende Fälle etwa bei Betrugsdelikten im Internet.

Auch Katastrophenschutz und Feuerwehr will Zieschang in den kommenden fünf Jahren stärken. Als oberste Kommunalbehörde wolle sie als Ministerin außerdem „erster Ansprechpartner für die Kommunen im Land“ und „klarer Interessenvertreter der kommunalen Interessen in der Landesregierung“ sein.

Eva Feußner, Ministerin für Bildung:

Die vormalige Staatssekretärin und jetzige Ministerin steht weiter vor den gleichen Problemen: Lehrermangel, Umgang mit der Corona-Pandemie und Digitalisierung. „Wir haben Vieles in der letzten Legislatur angeschoben und auch teilweise auch umgesetzt und das wollen wir konsequent fortführen und natürlich auch anreichern.“

Vor zu großen Erwartungen warnte Feußner: „Auch in dieser Legislaturperiode werden wir von einem Lehrermangel noch sprechen.“ Mehr Teilzeitlehrkräfte, mehr Lehramtsstudenten sollten unterrichten und auch das Anreizsystem solle verbessert werden. Mit Blick auf die Digitalisierung kündigte sie an, bis Ende 2022 alle Schulen an das Glasfasernetz anzuschließen, ursprünglich war das bis 2021 geplant.

Franziska Weidinger, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz:

Ausreichend Personal zu finden für die Gerichte, Staatsanwaltschaften, den Strafvollzug und den Sozialen Dienst ist eines ihrer vorrangigen Aufgaben angesichts vieler Bediensteter, die in den Ruhestand wechseln. Junge Leute brauchten in der Justiz eine gute und sichere Perspektive, sagte Weidinger. Eine „riesengroße Herausforderung“ sei die Umstellung auf eine moderne IT. „Wir müssen aus einer analogen Arbeitswelt in eine digitale Umgebung wechseln.“

Wie Sachsen-Anhalt künftig seine Gefängnislandschaft organisiert, angesichts neuer Vorgaben für die Unterbringung der Gefangenen, ist eine weitere Aufgabe für die neue Ministerin. Eine Ausschreibung für eine neue Justizvollzugsanstalt in Halle war gestoppt worden, weil die Kosten zu stark stiegen. Neu im Justizministerium ist der Bereich des Verbraucherschutzes. Weidinger kündigte an, die Beratungslandschaft stärken zu wollen. Der Koalitionsvertrag sehe etwa eine institutionelle Förderung der Verbraucherschutzzentralen vor.

Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei, Europaminister und Minister für Kultur:

Als Chef der Staatskanzlei, die er bereits seit 2002 leitet, geht es für den erfahrenen Politiker darum, „die Deutschland-Koalition durch die Untiefen der nächsten fünf Jahre zu steuern“. Nicht alle Konflikte seien in der Zeit der schwarz-rot-grünen Koalition öffentlich geworden. „Es soll auch in dieser Legislaturperiode so sein, dass wir die wichtigsten Themen im großen Konsens abarbeiten und damit zeigen, dass die Entscheidung für eine Deutschlandkoalition hier im Lande Sachsen-Anhalt eine vielleicht auch in anderen Gegenden der Bundesrepublik nachahmenswerte ist.“

Der Strukturwandel angesichts des geplanten Kohleausstiegs wird von einer Stabsstelle in der Staatskanzlei koordiniert. Jetzt gehe es um die Umsetzung von Projekten in der Infrastruktur, Ansiedlungsoffensiven für Einrichtungen des Bundes und der Wissenschaft. Eine Reihe von Projekten würde nun das Licht der Welt erblicken, kündigte Robra an. Als Kulturminister wolle er die Einrichtungen stärken und vernetzen, ihnen auf dem Weg aus der Corona-Krise helfen. Es seien einige Investitionen auf den Weg zu bringen, unter anderem bei der Kulturstiftung mit dem Bund-Länder-finanzierten 200-Millionen-Programm. Das Land wolle sich zudem beim Müntzer- und Bauernkriegsjubiläum 2025 einbringen.

Michael Richter, Minister für Finanzen:

Die größte Herausforderung der Legislaturperiode sieht der Finanzminister in den Kosten der Corona-Pandemie. Richter wird in den kommenden Monaten einen Nachtragshaushalt und das im Koalitionsvertrag vereinbarte Corona-Sondervermögen auf die Beine stellen müssen. Parallel dazu muss sein Haus bereits den Landeshaushalt für das kommende Jahr vorbereiten.

Die Bedarfe für das geplante Sondervermögen hatten noch die alten Ministerinnen und Minister eingereicht. In der war Richter zwar schon Finanzminister, viele andere Häuser haben jetzt aber neue Chefs, mit denen die angegebenen Bedarfe nun abgeglichen werden müssen. Mit dem Nachtragshaushalt will Richter unter anderem die Steuerausfälle der Kommunen von 66 Millionen Euro ausgleichen. Insgesamt bekannte sich Richter klar zur Schuldenbremse des Landes.