CDU-Parteitag Haseloff für schwarz-rote Koalition
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will keine politischen Experimente - auch nach der Landtagswahl 2016.
Staßfurt l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine Fortführung der Koalition mit der SPD ausgesprochen. Bei einem Landesparteitag in Staßfurt sagte er, es gebe "keine Wechselstimmung" im Land. Er verwies auf "gemeinsame Erfolge" mit der SPD, etwa in der Finanzpolitik: "Wir sind deutlich nach vorne gekommen", sagte er. Es gebe eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit".
"Die Menschen wollen, dass die Arbeit vernünftig unter Führung der CDU fortgesetzt wird", sagte Haseloff. Es spreche "nichts, aber auch nichts" dagegen, das schwarz-rote Bündnis nach der Landtagswahl im März 2016 fortzuführen. Die gute Entwicklung Sachsen-Anhalts dürfe nicht abreißen.
Die SPD will vor der Landtagswahl keine Koalitionsaussage treffen. CDU und SPD regieren seit 2006 gemeinsam.
"Wir stehen für Stabilität, wir sind der Anker und Pflock in der Mitte", sagte der Ministerpräsident. "Wir dürfen keine Experimente zulassen." Im Land dürfte nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden. Mit Blick auf die rechtspopulistische AfD sagte Haseloff: "Rechts von der CDU dürfen wir keinen Raum für politische Rattenfänger lassen." Haseloff bekräftigte am Rande des Parteitages, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließe.
Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel sagte mit Blick auf die Landtagswahl: "Wir setzen auf Sieg." Die CDU stehe für "klare Verhältnisse". Sie wolle weiter aus der Mitte heraus Politik gestalten. Webel betonte: "Wir wollen Rot-Rot verhindern." Der Landesvorsitzende sagte zur Flüchtlingspolitik, dass der Zuzug begrenzt werden müsse. "Es gibt eindeutig Belastungsgrenzen", sagte er.
Zuvor hatte der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), die Attentate in Paris als "Anschlag auf die Grundfeste unserer freien, offenen Gesellschaft" bezeichnet. Er sagte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Terroristen am Ende gewinnen. Wir werden unsere Werte nicht religiösen Sektieren und Islamisten opfern." Der Kampf gegen den Terrorismus müsse international geführt werden, sagte der Minister. Die CDU sei die Partei der inneren Sicherheit und werde beim Bundesparteitag in diesem Monat "wegweisende Beschlüsse zur Terrorbekämpfung" treffen.
Mit Blick auf die Flüchtlingskrise sagte er: "Das Asylrecht kann niemals eine Eintrittskarte sein, um aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen." Aber auch: "Wenn Menschen in Not sind, wollen wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden." Es sei darum gegangen, eine "humanitäre Tragödie" zu verhindern. Zugleich betonte er: "Wir brauchen jetzt eine europäische Lösung. Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Wir erwarten, dass sich alle daran beteiligen, dieses Problem zu lösen. Wir bestehen darauf, dass Flüchtlinge in allen europäischen Ländern aufgenommen werden, nicht nur in Österreich, Deutschland und Schweden."
