CDU reagiert gelassen auf Budde-Attacke

Spitzenpolitiker der CDU haben gestern demonstrativ gelassen auf den von SPD-Parteichefin Katrin Budde angedrohten Bruch der schwarz-roten Koalition in Sachsen-Anhalt reagiert.

Magdeburg l Budde hatte beim SPD-Landesparteitag am Sonnabend die CDU scharf angegriffen und deren Verlässlichkeit angezweifelt. Vorwurf: Die Union verletze Absprachen und spiele auf Zeit, um im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziele wie das Vergabegesetz nicht umsetzen zu müssen. Budde: "So wird die Regierung nicht bis 2016 halten."

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Volksstimme gestern: "Der Koalitionsvertrag ist Grundlage allen Handelns. Er gilt, und zwar für beide Seiten." Das Arbeitsklima unter Ministern und Staatssekretären sei "ausgesprochen problemorientiert und kollegial". Es gebe in einer Großen Koalition immer den Wunsch eigener Akzentsetzungen, betonte er. Lösungen zu Themen wie dem Vergabegesetz würden deshalb durch das Fachministerium in enger Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen "zügig abgearbeitet". Haseloff: "Wir werden den Koalitionsvertrag eins zu eins umsetzen. Wir waren, sind und bleiben ein verlässlicher Koalitionspartner - und das weiß auch die SPD." Er habe mit Budde ein "sehr gutes und konstruktives Arbeitsverhältnis".

Auch der CDU-Landesvorsitzende und Verkehrsminister Thomas Webel reagierte gelassen. "Auf Parteitagen wird anders gesprochen als im täglichen Miteinander", sagte er der Volksstimme. "Ich bewerte das nicht über." Die von Budde genannten Probleme seien "belanglose Sachen und nicht allzu bedeutend". Webel: "Die Koalition arbeitet gut zusammen, und sie wird das auch weiter vernünftig tun."

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte: "Im Ringen um die beste Lösung gibt es immer mal wieder kantige Verhandlungen. Am Ende zählt nur das Ergebnis." Und: "Da bald Weihnachten ist, hoffe ich, dass verbal abgerüstet wird." Auch er betonte die "gute Zusammenarbeit" von CDU und SPD - in der Regierung wie auch zwischen den Landtagsfraktionen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner, die im Finanzausschuss gegen ein Vorhaben (Zentrum für Mittelalterausstellungen in Magdeburg) der Koalition gestimmt und sich so den Zorn Buddes zugezogen hatte, ließ die Kritik an sich abtropfen: "Ich will nicht nur Abnicker sein. Es ist ganz normal, dass man zuweilen unterschiedliche Auffassungen zu manchen Punkten hat. Daraus muss man doch kein politisches Geschrei machen."

In der CDU herrscht Rätselraten, warum Budde die große Keule geschwungen hat. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, sie entscheide zu oft "aus dem Bauch heraus". Ein Spitzenmann der Union sagte: "Sie ist emotional zu schnell auf der Überholspur." Und daher, so meinte ein anderer, "sollte man nicht alles für bare Münze nehmen".

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Sachsen-Anhalts forderte die Sozialdemokraten auf, die "populistischen Störfeuer" zu beenden. Die SPD habe entgegen der Koalitionsvereinbarung einen "zutiefst wirtschaftsfeindlichen und fehlerhaften Entwurf" für ein neues Vergabegesetz vorgelegt, sagte Vize-Landeschef Harald Kremer. "Das Wahlergebnis für die Einzelbewerberin Budde auf dem SPD-Parteitag ist genauso schlecht, wie die Vorwürfe gegen die CDU falsch sind." Budde war ohne einen Gegenkandidaten mit mageren 68 Prozent der Stimmen zur Landeschefin gewählt worden.