CDU stellt den Zeitplan für das neue Kinderförderungsgesetz in Frage

Magdeburg l In der Diskussion um die Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder droht der CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt neues Ungemach. Grund: Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder hat gestern wegen prognostizierter Mehrkosten den Zeitplan für die Umsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes (Kifög) in Frage gestellt. Das Sozialministerium reagierte verwundert.

Das neue Kifög soll nach derzeitigen Planungen Mitte 2013 in Kraft treten. Zunächst war Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) davon ausgegangen, dass das Kifög rund 30 Millionen Euro pro Jahr kosten wird. Zuletzt verlautete aus seinem Haus, dass dieser Betrag wegen steigender Kinderzahlen bis 2017 auf bis zu 53 Millionen Euro jährlich steigen könnte.

Mit Blick auf die erwarteten Mehrkosten betonte CDU-Fraktionschef Schröder, beim neuen Kifög müsse auch über eine "andere Zeitschiene" nachgedacht werden. In diesem Zusammenhang brachte er eine "stufenweise Einführung" ins Gespräch. Er kritisierte, dass derzeit gar nicht nachvollziehbar sei, wofür genau welches Geld im Kifög verwendet werde. Schröder: "Das ist eine Art Blackbox, wir haben eine echte Transparenzlücke."

Minister Bischoff ließ gestern erklären, einem Inkraftreten des neuen Kifög Mitte 2013 "steht nichts entgegen". Laut Sozialministerium soll sich das Kabinett "möglichst noch im Januar" erstmals mit dem Gesetzentwurf befassen. Inhaltlich soll die Kifög-Novelle vor allem die Rückkehr zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung von zehn Stunden für alle Kinder bringen. Seite 2