CDU will mit Familie, Wirtschaft und innerer Sicherheit punkten

Magdeburg l Sachsen-Anhalts CDU will mit einem neuen Grundsatzprogramm ihr Profil schärfen. CDU-Landeschef Thomas Webel und Ministerpräsident Reiner Haseloff stellten gestern das 40-seitige Papier "Heimat mit Zukunft" vor. "Die CDU bleibt die Volkspartei der Mitte", betonte Webel. "Bei uns gibt es kein Gegeneinander von Ökologie und Ökonomie oder von Infrastruktur und Naturschutz. Beides ist miteinander möglich."

Familie, Wirtschaft, innere Sicherheit - das sind einige Kernthemen der Union.

Erstens, die Familie. "Wir wollen weiterhin ein kinder- und familienfreundliches Land sein, das gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bietet", heißt es in dem Programmentwurf. "Nicht die Familien müssen sich dem Beruf anpassen, sondern die beruflichen Situationen an die Bedürfnisse von Familien."

Die Union sieht die Ehe als das "Leitbild". Bei Eheschließungen soll es zinslose und einkommensunabhängige "Familienstandsdarlehen" geben. Und: Um Paaren mit medizinisch indizierter Unfruchtbarkeit den Wunsch nach eigenen Kindern zu ermöglichen, will die Union künstliche Befruchtungen mit Landesgeldern unterstützen.

Zweitens, die Wirtschaft. Die Union sieht sich als die Partei der sozialen Marktwirtschaft. "Für uns sind Investitionen in die Zukunft wichtiger als Konsum in der Gegenwart", steht im Programmentwurf. Investitionen sollten stärker als in der Vergangenheit auf "konkrete Wertschöpfung in der Zukunft" angelegt sein. Ziel von Investitionen müssten die Steigerung der Wirtschaftskraft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entstehung lang anhaltender Steuerkraft sein.

Drittens, die innere Sicherheit. Die CDU sieht dieses Politikfeld als ihr "Markenzeichen". Die Union will die Polizei stärken und spricht sich für eine "ausreichende personelle Ausstattung" aus. Die Partei bekennt sich zur Videoüberwachung, zum Warnschussarrest und zur Rasterfahndung.

Zum Thema "Steuern und Finanzen" heißt es, bis zum Jahr 2020 wolle Sachsen-Anhalt finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die CDU hält die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung für notwendig.

Ein Parteitag soll am 10. November in Leuna den Programmentwurf beschließen. Danach wird das Papier mit den rund 7600 Mitgliedern diskutiert, unter anderem bei Regionalkonferenzen. Die Basis soll das letzte Wort haben.

Das alte Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 1992.