Chef der Linksextremismus-Kommission soll abgesetzt werden
Ein umstrittener AfD-Abgeordneter soll den Chefposten der Enquête-Kommission gegen Linksextremismus räumen. Das wollen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen mit einem Antrag erreichen. Die AfD spekuliert bereits über den Nachfolger.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen, dass der AfD-Abgeordnete Daniel Roi als Vorsitzender der Enquête-Kommission gegen Linksextremismus abberufen wird. Ein entsprechender Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten der MDR und die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 31-Jährige war in die Kritik geraten, als vor einigen Wochen ein zehn Jahre altes Foto publik wurde, das den Politiker auf einer Neonazi-Demonstration in Dresden zeigt.
Darauf ist der junge Roi hinter einem Transparent der Freien Nationalisten aus Anhalt-Bitterfeld zu sehen. Er begründete dies damit, dass er sich so auf sein Politikstudium habe vorbereiten wollen.
"Mir ging es seinerzeit darum, mir vor Ort selbst ein Bild zu machen und dazu stehe ich", teilte Roi am Dienstag mit. Sich von seinem Vorgehen als Jugendlicher zu distanzieren sei "absurd". Die AfD-Fraktion bezeichnete den Antrag in der Mitteilung als "Hetzkampagne".
Zu den Unterstützern des Antrags zählen 45 der insgesamt 87 Landtagsabgeordneten. Darunter sind auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU). Damit der Antrag Erfolg hat, brauchen die Regierungsfraktionen die Unterstützung der Linken, da für die Abwahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, signalisierte bereits Zustimmung: "Wir werden das natürlich unterstützen", sagte sie. Der Fall zeige, dass die AfD der verlängerte Arm von Rechtsextremen im Parlament sei.
Sollte Roi als Chef abberufen werden, geht die AfD-Fraktion davon aus, dass sein Parteikollege Mario Lehmann diesen Posten übernehmen wird. Zudem werde Roi voraussichtlich in der Kommission verbleiben - "wenn auch nicht als Vorsitzender", so ein Fraktionssprecher. Für die Linksfraktion wäre die Personalie Lehmann ein weiterer Beleg für die Verbindung der Partei zur extremen Rechten. "Er gehört eindeutig zu den radikalen Kräften am ganz rechten Rand der AfD", sagte von Angern.
Der AfD-Fraktionssprecher sagte: "Solange wir in Deutschland eine Bundestagsvizepräsidentin wie Frau Roth haben, die bei einer Demonstration hinter dem Schwarzen Block herläuft, der "Deutschland verrecke" ruft und sich bis heute nicht davon distanziert, sehe ich durchaus Vergleiche, die aber nur bei der AfD medial hochgekocht werden."
Bei dem angesprochenen Fall geht es um eine Demonstration in Hannover im Jahr 2015. Dort hatten Linksradikale eine deutschlandfeindliche Parole skandiert, während Roth gegen einen AfD-Parteitag demonstriert hatte. Auf "tagesschau.de" wurde sie im Frühjahr vergangenen Jahres mit den Worten zitiert, sie habe die Parole nicht gehört.
Die Kommission ist seit ihrer Einsetzung durch die AfD mit vielen Stimmen der CDU-Fraktion umstritten. Kritiker monieren, dass es der AfD nur darum gehe, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure zu verunglimpfen und in die Nähe von Linksextremismus zu rücken.
Stellungnahme von Daniel Roi zum Fall - via Facebook
Tweet mit altem Foto Daniel Roi auf Dresdner Demo aus dem Jahr 2009
Twitter-Thread zum Thema von Sebastian Striegel
Replik zum Thema auf Twitter von CDU-Vize Marco Tullner
