City-Maut? "Das wäre eine Katastrophe"

Magdeburg/Cottbus l Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) lehnt die Pläne einer City-Maut für Autofahrer in deutschen Städten nicht grundsätzlich ab. Allerdings ist er strikt gegen einen solchen "Wegezoll" in Sachsen-Anhalt. Der Volksstimme sagte er gestern unmittelbar vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus: "Das wäre für die Entwicklung unserer Innenstädte kontraproduktiv, sie würden ausbluten. Das wäre schlichtweg eine Katastrophe."

Er verwies darauf, dass es in Magdeburg, Halle und Dessau große Einkaufszentren in den Randgebieten gebe: "Dann würde doch keiner mehr zum Einkaufen in die Innenstädte fahren." Die Verkehrsminister wollen lediglich die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung einer City-Maut schaffen. Entscheiden müssen letztlich die Kommunen.

Der Vorschlag für eine City-Maut war von der Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" gekommen. In einem vertraulichen 13-seitigen Zwischenbericht, der der Volksstimme vorliegt, heißt es, national- und EU-seitig sei die Maut kein Problem. Sie könne eine "Verstärkung der Einnahmesituation für innerstädische Verkehrsinfrastrukturen" bewirken und eine "Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs in Stoßzeiten".

Sachsen-Anhalts Grüne begrüßten gestern eine City-Maut für Autofahrer. Diese sei ein "sinnvolles Instrument für Klimaschutz und gegen Staus", sagte Verkehrspolitiker Christoph Erdmenger.