Coronakrise Schriftliche Beschlüsse weiterhin erlaubt
Kommunale Vertretungen und Gremien dürfen weiterhin vorübergehend Beschlüsse in einem schriftlichen Verfahren fassen.
Magdeburg (dpa) l Kommunale Vertretungen und Gremien dürfen weiterhin vorübergehend Beschlüsse in einem schriftlichen Verfahren anstelle der rechtlich vorgesehenen Sitzungen fassen. Dies betrifft nach Angaben des Innenministeriums dringende Angelegenheiten, die während der anhaltenden Corona-Pandemie keinen Aufschub dulden, wie das Ministerium am Donnerstag in Magdeburg mitteilte. Die Regelung gilt den Angaben zufolge zum Beispiel für Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage. Eine entsprechende Ausnahmeregelung wurde bis zum 31. Mai 2020 verlängert.
"Durch die Regelung wird sichergestellt, dass weiterhin notwendige Beschlüsse in diesen schwierigen Zeiten gefasst werden können", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). "Kommunale Selbstverwaltung kann und muss auch während einer Pandemie zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleiben."
