Halle l Die Stadtratsfraktionen von CDU, Linken, Grünen, Mitbürger/Die Partei und FDP haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung die Stadtspitze dazu aufgefordert, die vom Land vorgegebenen Corona-Auflagen nicht rigoroser als unbedingt notwendig auszulegen. Auf Alleingänge solle verzichtet werden.

Die Verordnung des Landes werde unterschiedlich streng ausgelegt, heißt es in der Erklärung. Die Deutung der Stadtspitze in Halle gehe sogar so weit, dass ein kurzes Verweilen mit einem Buch im Freien verboten sein soll. „Dabei geht Halle wiederholt einen Sonderweg. Im Saalekreis etwa ist genau dieses Verhalten gestattet. Eine sachliche Begründung hierfür fehlt aus unserer Sicht nach wie vor." Die Fraktionen fordern die Stadt Halle eindringlich auf, „die Auslegung der Verordnung schnellstens zu überdenken und im Interesse der Bürger auf Alleingänge zu verzichten. Angeln ja, Buchlesen nein - das kann man keinem Bürger vermitteln." Vielmehr werde so eine geringere Akzeptanz für die schweren alltäglichen Einschränkungen provoziert.

Um eine solche willkürliche Interpretation zu beenden, wird zudem die Landesregierung aufgefordert, „die Auslegungsmaßstäbe für die Kommunen zu konkretisieren und auf deren verbindliche Einhaltung im Wege der Kommunalaufsicht zu achten. Nur so können die Rechtssicherheit gewahrt und künftige Gerichtsprozesse gegen unrechtmäßige Sanktionierungen vermieden werden." Weiter heißt es: „Uns eint das Ziel, der Lage schnellstmöglich Herr zu werden und die Gesundheit unserer Mitbürger zu schützen. Aber auch in diesen Zeiten ist es wichtig, dass nicht nur die Regelung, sondern auch die aus ihr abgeleiteten Einzelmaßnahmen verhältnismäßig sind. Das bedeutet geeignet, erforderlich und angemessen. Sind mildere Maßnahmen zur Erreichung des Zieles gleich geeignet, sind diese stets den härteren Einschränkungen der Freiheitsrechte vorzuziehen."

Oberbürgermeister Wiegand sagte in einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass  Ordnungskräfte von Stadt und Polizei hätten am Vortag 714 Kontrollen durchgeführt und dabei 27 Anzeigen gestellt  -  davon 14 wegen Personen-Ansammlungen. Die Staatsanwaltschaft Halle habe inzwischen ein Sonder-Dezernat geschaffen, um die Vielzahl von Strafanzeigen, die durch Corona-Verstöße entstanden seien, zu bearbeiten.