Coronavirus Brandner torpediert Corona-Politik
Stephan Brandner (AfD) wirft der Bundesregierung in Verbindung mit dem Coronavirus zahlreiche Verfassungsbrüche vor.
Dessau (dpa) l Der stellvertretende AfD-Chef Stephan Brandner hat der Bundesregierung zahlreiche Verfassungsbrüche vorgeworfen und sie indirekt mit Geiselnehmern verglichen. Die Corona-Beschränkungen würden unter anderem gegen das Recht auf freie Entfaltung und das Demonstrationsrecht verstoßen, sagte Brandner am Freitagabend auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau. Die Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, in der Bund und Länder ihr Vorgehen in der Krise koordinieren, bezeichnete er als "Seuchen-Politbüro".
Die Reaktionen der Menschen auf die Corona-Politik verglich Brandner mit dem sogenannten Stockholm-Syndrom, einem psychologischen Phänomen, bei dem Geiseln im Verlauf einer Geiselnahme Sympathie für die Geiselnehmer entwickeln. "Dieses Syndrom scheint in Deutschland vorzuherrschen", sagte der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte zur Corona-Politik. Die Deutschen würden der Kanzlerin die Einschränkung der Grundrechte mit steigenden Umfragewerten danken.
Wenn die Einschränkungen dann wieder rückgängig gemacht werden, würden sich die Deutschen dafür noch bedanken, obwohl das eine Selbstverständlichkeit sei. "Es gibt keinen Grund für Dankbarkeit, dass die Einschränkungen unserer Grundwerte gelockert werden."
Die AfD hatte für die Veranstaltung 200 Menschen angemeldet, die Polizei zählte rund 50. Teilnehmer und Redner der Kundgebung auf dem Dessauer Marktplatz hielten sich an die Vorgaben der Behörden: Der Veranstaltungsort war durch Flatterband abgegrenzt, wer ihn betreten wollte, musste seine Kontaktdaten hinterlassen, einen Mundschutz aufsetzen und auf Kreidekreuzen auf dem Boden stehen, um den Mindestabstand einzuhalten.
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