Magdeburg (dpa) l Das Parlament beschloss die Verlängerung der pandemischen Lage am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen, auch die Linke stimmte zu, die AfD dagegen.

Bei der Verlängerung handelt es sich um eine Formalie. Damit ermöglicht das Parlament Kreistagen und Stadt- und Gemeinderäten sowie deren verschiedenen Gremien, Beschlüsse künftig auch per Videokonferenz zu fassen. Außerdem werden die strengen Vorgaben zu den Haushalten der kommunalen Vertretungen durch die Feststellung des Landtags teilweise gelockert.

Erst im Oktober hatte das Parlament diese Möglichkeit mit einer Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes geschaffen. Im November hatte der Landtag dann erstmals die pandemische Lage ausgerufen. Da dies nur für drei Monate gilt, musste das Parlament die Regelung nun verlängern.