Das geplante Gesetz in Auszügen und die Begründungen

Das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalition aktualisiert werden. Auch die Unterbrechung von Handynetzen soll geregelt werden. Nachfolgend Entwurf und Begründung:

Aus dem Gesetzestext:

"... Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen

(1) Die Polizei kann von jedem Dienstanbieter (...) verlangen, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Die Unterbrechung oder Verhinderung der Kommunikation ist unverzüglich herbeizuführen und für die Dauer der Anordnung aufrechtzuerhalten.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann die Polizei technische Mittel einsetzen, um Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern.

(3) Kommunikationsverbindungen Dritter dürfen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 nur unterbrochen oder verhindert werden, wenn dies nach den Umständen unvermeidbar ist. Örtlichen Bereich, Zeit und Umfang der Maßnahmen ordnet der Behördenleiter oder ein von ihm Beauftragter an. Die Polizei beantragt unverzüglich eine richterliche Bestätigung über die Fortdauer der Kommunikationsverbindungsunterbrechung oder -verhinderung. Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn nicht binnen zwei Tagen vom Richter die Fortdauer der Maßnahme bestätigt wird. ..."

Aus der Begründung:

"Die Befugnis enthält einerseits die Möglichkeit, Anbieter für Telekommunikationsdienstleistungen dazu aufzufordern, die Kommunikationsverbindungen eines bestimmten Mobilfunkendgeräts oder in einer bestimmten Mobilfunkzelle zu unterbrechen oder zu verhindern, andererseits aber auch die Befugnis, für die Polizei durch den Einsatz eines Störsenders Telekommunikationsvorgänge innerhalb des Sendebereichs des Störsenders unter den beschriebenen hohen Eingriffs-voraussetzungen zu unterbrechen oder zu verhindern.

Durch solche Maßnahmen kann beispielsweise die technisch mögliche Fernzündung eines Sprengsatzes per Mobilfunkgerät wirkungsvoll verhindert werden. Als weiterer Anwendungsfall kommen vor allem Geiselnahmen oder andere Fälle schwerer Straftaten in Betracht, in denen es zur Unterbindung des Fortgangs der Straftat und zum Schutz der Opfer unerlässlich erscheint, die Kommunikationsmöglichkeiten des Täters einzuschränken."