Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in die neu entflammte Unrechtsstaat-Debatte eingeschaltet. „Jeder, der wie ich die Diktatur des Proletariats unter Führung „ihrer marxistisch-leninistischen Partei“ (Verfassung der DDR) erlebt hat, weiß, dass sich eine Diskussion zur ,Rechtsstaatlichkeit der DDR’ erübrigt“, sagte er der Volksstimme. „Vielmehr muss es heute für uns darum gehen, die in der friedlichen Revolution errungene Demokratie und den Rechtsstaat Bundesrepublik auch für die Zukunft zu bewahren.“

Die Diskussion bricht immer wieder neu auf. Vor Jahren hatte Haseloff gefordert, die Debatte müsse „differenziert“ geführt und nicht allein Verfassungsjuristen überlassen werden. Die DDR als System dürfe nicht weichgezeichnet werden. Aber die Menschen hätten das Beste aus ihrem Leben gemacht.

Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Es gab keine Meinungsfreiheit, Bürger wurden bespitzelt und eingesperrt, weil sie den Weg in die Freiheit suchten. Der Staat entschied, wer welche Bildung haben durfte, Familien wurden getrennt, und die Reisefreiheit war eingeschränkt. Das hat am Ende auch zum Zusammenbruch dieses Systems geführt.“

Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Linke) hatten sich dagegen ausgesprochen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.