Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalt kann rund 35 Millionen Euro aus der Auflösung des Vermögens früherer DDR-Organisationen und Parteien wie der SED einplanen. Finanzminister André Schröder: „Wir kriegen noch einmal einen warmen Regen.“ Wie das Geld verwendet werde, müsse das Kabinett entscheiden, ergänzte der CDU-Politiker.

Bei der Summe handelt es sich um die letzte Tranche der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben (BvS), welche das Vermögen der Parteien und Organisationen der DDR treuhänderisch verwaltete. Nach Angaben des Landes Brandenburg hatte die Anstalt mehrere, jahrelange Gerichtsverfahren in der Frage, wem die Gelder zustehen, gewonnen. Die Gesamtsumme von 185 Millionen Euro werde auf die Länder verteilt.

„Die Mittel sind eine zusätzliche gute Nachricht für das Thema Investitionen“, sagte Schröder. Er verwies darauf, dass sie nicht einfach für den laufenden Haushalt verwendet werden könnten. Die Gelder müssen statt dessen laut Absprache mit dem Bund in die Wirtschafts- oder Kulturförderung fließen. Die Ministerien hätten bereits passende Projekte gemeldet, so Schröder.

Allerdings übersteige der Finanzbedarf dieser Projekte die zur Verfügung stehende Summe. Auch deshalb muss im Kabinett eine Auswahl über die zu unterstützenden Vorhaben getroffen werden. Die Mittel aus dem DDR-Parteienvermögen können voraussichtlich 2018 fließen.