Debatte Junge Union klar gegen AfD-Koalition
Der Vorstoß einzelner CDU-Politiker Sachsen-Anhalts mit der AfD zu kooperieren, stößt weiter auf Kritik - auch beim eigenen Parteinachwuchs.
Magdeburg l Der CDU-Nachwuchs Junge Union hat „erschüttert“ auf den Vorstoß einzelner CDU-Politiker reagiert, die AfD als künftigen Koalitionspartner in Erwägung zu ziehen. Die Landesvorsitzende Anna Kreye erklärte, auf allen Ebenen sei es Beschlusslage, dass eine Zusammenarbeit mit den politisch extremen Kräften stets entschieden abzulehnen sei. „Die Bildung einer Koalition mit der AfD würde in hohem Maße zu einem Verrat eigener Werte führen“, sagte sie. „Die Partei macht Stimmung gegen Andersdenkende und bedient sich dabei an Halbwahrheiten und marktschreierischer Rhetorik. Das darf niemals unser Anspruch werden.“
Anstatt der AfD die Hand zu reichen, sollte die CDU in Sachsen-Anhalt „vielmehr wieder Politik für die Menschen machen. Sie sollte wieder zur Kümmerer-Partei und zur Partei des konservativ-bürgerlichen Spektrums werden, die nicht nur im Wahlkampf zeigt, dass sie ein offenes Ohr für die vor Ort bestehenden Anliegen hat.“
Zuletzt hatte der Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, mit Überlegungen zu einer Koalition mit der AfD eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die CDU solle eine Koalition nicht ausschließen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist.“ Die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist 2021.
Der Vorstoß des CDU-Politikers sorgte für Entsetzen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne. „Wenn es der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht nicht endlich schafft, eine Linie in seinen Laden zu bekommen und alle in der CDU auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und klare Abgrenzung von der AfD andererseits zu verpflichten, wird es wirklich eng“, sagte SPD-Landeschef Burkhard Lischka. „Solche Vorstöße setzen das aufs Spiel, was Reiner Haseloff immer die ,Koalition der Vernunft‘ nennt.“
Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte: „Die CDU Sachsen-Anhalt muss sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht.“
AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner begrüßte die Debatte. „Es gibt einen Kern an Konservativen in der CDU, der versucht, sich Luft zu machen“, sagte er. Eine Koalition mit der CDU komme aber nur infrage, wenn die AfD der Seniorpartner sei.
Die oppositionelle Linke erklärte: „Mit diesem Vorstoß wird überdeutlich, dass eine Stimme für die CDU bei der nächsten Landtagswahl eine Stimme für eine Regierungsbeteiligung der AfD bedeuten kann.“
CDU-Parteichef Stahlknecht stellte indes klar: „Eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken wird es nicht geben.“
