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Debatte Landtag bügelt Burkaverbot ab

CDU, SPD, Grüne und Linke haben einem Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum in Sachsen-Anhalt eine Absage erteilt.

Von Michael Bock 15.12.2016, 00:01

Magdeburg l Die AfD hatte ihren Gesetzentwurf für ein Verbot der Gesichtsverschleierung unter anderem damit begründet, dass das Tragen von Kleidung, welche das Gesicht bedecke, der Werteordnung des Grundgesetzes widerspreche. Es erteile einer freien und gleichrangigen Begegnung aller Menschen im öffentlichen Raum eine Absage. Es sei geboten, „frühzeitig ein klares Stoppzeichen zu setzen“. Wer das Gesetz nicht beachte, müsse mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro rechnen.

In der Landtagsdebatte sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg: „Vollverschleierung gehört nicht zu unserer deutschen Kultur.“ Er warnte vor „religiösen Parallelgesellschaften“ in Deutschland. Poggenburg verwies darauf, dass sich auch CDU-Innenminister Holger Stahlknecht öffentlich für ein Burka-Verbot ausgesprochen hatte.

Stahlknecht, der der AfD in vorangegangenen Debatten bei diesem Thema Paroli geboten hatte, redete diesmal nicht. Zuletzt hatte ihm Ministerpräsident Reiner Haseloff untersagt, an einer Podiumsdiskussion mit dem rechten Ideologen Götz Kubitschek teilzunehmen.

Die CDU schickte Carsten Borchert ins Rennen. Der sagte, ein Verbot passe nicht zu einer offenen und toleranten Gesellschaft. Außerdem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken.

Mächtig ins Schwimmen geriet er, als ihm die AfD eine Pressemitteilung vom 12. August vorhielt. Überschrift: „CDU-Fraktion begrüßt Forderung eines Burka-Verbots.“ Im Text hieß es: „Die Vollverschleierung steht im Widerspruch zu unserer freien Gesellschaft, da eine vollständige Verhüllung des Körpers die Frauen diskriminiert und dadurch ihre Teilhabe an unserer Wertegemeinschaft einschränkt.“ Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen für ein Burka-Verbot ausgesprochen, wo immer dies rechtlich möglich sei.

Nachdem die CDU-Fraktion im Landtag den AfD-Gesetzentwurf abgelehnt hatte, erklärte Poggenburg in einer Pressemitteilung: „Die Fraktion steht ganz offensichtlich unter der Knute von Ministerpräsident Haseloff, der wiederum am Gängelband von SPD und Grünen hängt.“

SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sagte in der Debatte, die AfD lebe von den Ängsten der Menschen. Zwar bezeichnete er die Burka als ein „Frauengefängnis aus Stoff“. Doch eine gesetzliche Regelung lehnte er ab: „Wo sind denn in den mitteldeutschen Ländern die Burka-Trägerinnen?“ Er warf der AfD „Politclownerie“ vor.

Das Problem, dass eine Frau zum Tragen des Schleiers gezwungen wird, lasse sich durch ein Verbot nicht lösen, ergänzte Linken-Abgeordnete Henriette Quade. Im Gegenteil: Betroffene Frauen würden dann nicht einmal mehr das Haus verlassen. „Der Zwang potenziert sich also noch“, so Quade.

Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel warf der AfD vor, die CDU vorführen zu wollen. Die AfD strebe die Spaltung der Gesellschaft an, sagte er.