Robra kritisiert EU-Förderpläne

Magdeburg l Knapp acht Wochen vor der Europawahl hat Sachsen-Anhalts Europaminister Rainer Robra (CDU) in einer Regierungserklärung im Landtag ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben. Die Selbstbehauptung Europas gegenüber den USA, Russland oder China sei „kein Automatismus", sagte er am Dienstag. Dafür brauche es europäisches und nationales Engagement auf allen Ebenen.

Sachsen-Anhalt bekommt in der laufenden Förderperiode (2014 bis 2020) insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro aus Struktur- und Investitionsfonds der EU. Mit diesem Geld werde etwa ein Fünftel der öffentlichen Investitionen des Landes abgedeckt, sagte Robra. Sorgenfalten treiben ihm die Pläne der EU-Kommission für die nächste Förderperiode (2021 bis 2027) auf die Stirn. Diese sehen vor, dass Deutschland mit Kürzungen von mehr als 20 Prozent rechnen muss. Vor allem für die ostdeutschen Regionen bestehe die Gefahr, dass die Kürzungen „noch weit überproportionaler ausfallen werden", sagte er. Das wäre „völlig unangemessen", betonte Robra. Mit Blick auf die Vorbereitung der nächsten Förderrunde sagte er: „Es geht wirklich um die Wurst."

Der Minister betonte, dass Europa „dringend eine Phase der Konsolidierung" brauche. Dies bedeute aber nicht, das gesamte Projekt in Frage zu stellen. Allerdings: „Die vergangenen Krisen haben auch den Reformbedarf deutlich gemacht. Die Europäische Union muss nach innen und nach außen handlungsfähiger werden." Hans-Thomas Tillschneider (AfD) nannte die EU ein „jämmerliches Konstrukt" und „kleingeistiges Technokraten-Machwerk". Tillschneider: „Der Mythos der EU ist das Richtlinienwesen. Sie zwängt den Kontinent in ein Korsett, an dem die Völker Europas zugrunde gegen." Die EU sei ein „geisttötendes Labyrinth aus Normierungssucht und Ordnungsfimmel." Das Europäische Parlament gehöre deshalb abgeschafft, sagte Tillschneider, der selbst bei der EU-Wahl für einen Sitz in Straßburg/Brüssel kandidiert.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle konstatierte eine „Krise der EU", wies aber zugleich darauf hin, dass der beabsichtigte Brexit die Auseinandersetzung mit Europa eher verstärkt habe: „Nach dem Votum der britischen Wähler war das überraschende Ergebnis, dass das Europabarometer im September 2018 den höchsten je gemessenen Wert für die Zustimmung zur EU ausgewiesen hat." Die europäische Integration sei das größte Friedensprojekt, „das es jemals auf unserem Kontinent gegeben hat", sagte Pähle. Populisten, Nationalisten und Rechtsextremisten würden Europa aber mit Lügen und Unterstellungen in ein schlechtes Licht rücken, sagte die Fraktionschefin.

Am 26. Mai würden Weichen gestellt: „Wir werden uns entscheiden müssen. Wollen wir Nationalismus oder gemeinsam mehr erreichen? Wollen wir zurück in die Kleinstaaterei, oder wollen wir auf Augenhöhe mit den USA und China verhandeln?" Europa sei kein Auslaufmodell, sondern ein Zukunftsgarant, fügte Pähle hinzu. Die Linke forderte mehr soziale Standards in der EU und einen wirksamen gemeinsamen Klimaschutz. Das Bekenntnis einer großen Mehrheit zu Europa dürfe eine Debatte um die Probleme der EU nicht verdrängen,sagte Wulf Gallert. Europa sei zu einem vollständig miteinander verbundenen Wirtschaftsraum geworden, doch auf politischer Seite gebe es Defizite.

„Die Europawahl ist eine Klimawahl", sagte Dorothea Frederking (Grüne). „Es geht darum, welche europäische Klimapolitik wir bekommen. Die Wahl zwischen denen, die den Klimawandel mildern wollen. Und denen, die den Klimawandel weitgehend ignorieren, verharmlosen oder gleich ganz leugnen." Europäische Regelungen zum Klima- und Umweltschutz gingen oft weiter als nationale Bestrebungen, sagte Frederking. Beispielhaft nannte sie niedrigere CO2-Grenzwerte für Auto-Neuzulassungen als von der Bundesregierung gewollt. CDU-Politiker Markus Kurze attackierte den grünen Koalitionspartner scharf. Er warf Frederking „Hatz gegen die Autoindustrie" und „Klimawahn" vor.