Debatte um Landtagspräsident Güssau geht in neue Runde

Magdeburg (dpa/sa) - Die Debatte um Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) geht heute in eine neue Runde. Nach CDU und SPD wollen ihn nun die Grünen und die AfD befragen. Dabei geht es um Güssaus Rolle bei der Aufklärung der Stendaler Briefwahl-Affäre. Im Anschluss will sich der Parlamentspräsident, der auch Chef der CDU in Stendal ist, Fragen von Journalisten stellen.

Am Donnerstag hatten bereits CDU und SPD Güssau angehört. Die CDU sprach ihm daraufhin einstimmig das Vertrauen aus, SPD-Landeschef Burkhard Lischka forderte dagegen seinen Rücktritt. Güssau wurde in Medienberichten vorgeworfen, er habe versucht, die Fälschung von Briefwahlstimmen zu vertuschen. Güssau selbst hatte bereits betont, er habe sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen.

Es stellt sich die Frage, was Güssau wann über die Unregelmäßigkeiten bei der Stendaler Briefwahl im Sommer 2014 wusste und welche Rolle er selbst dabei spielte. Damals sollen mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen angefordert worden sein, um das Ergebnis der Kommunalwahl zugunsten eines CDU-Kandidaten zu manipulieren.