Demokratie Bündnis bezeichent CDU als Gefahr
Das Bündnis "Halle gegen Rechts" hat die CDU in Sachsen-Anhalt als "Gefahr für die Demokratie" bezeichnet.
Halle (dpa) l Nach den Ereignissen in Erfurt seien die Intervention der gesamten Bundespolitik und bundesweite Proteste notwendig gewesen um etwas klarzumachen, dass für alle demokratischen Parteien selbstverständlich sein müsse: "Es darf niemals eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und mit Faschisten geben", teilte das Bündnis der Deutschen Presse-Agentur mit.
Insbesondere die CDU in Sachsen-Anhalt arbeite jedoch sowohl kommunal als auch auf Landesebene immer wieder mit Rechtsextremen zusammen und übernehme und verbreite deren Inhalte. "Mit Blick auf die Wahl 2021 stellt sich die CDU derzeit als Gefahr für die Demokratie dar", heißt es in der Mitteilung. Wenn es der Partei nicht gelinge, ein eigenständiges Programm zu entwickeln und die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten vollständig zu beenden, bleibe diese Gefahr bestehen.
Am Mittwoch hatte sich der Thüringer FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Unterstützung der CDU und der AfD unter Björn Höcke im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Kemmerich nahm die Wahl an, kündigte am Donnerstag jedoch seinen Rücktritt an. "Halle gegen Rechts" begrüßte den Schritt. Dieser wäre jedoch nicht notwendig gewesen, wenn sich Kemmerich an die Leitlinie gehalten hätte, sich nicht mit Stimmen der AfD wählen zu lassen.
