Kritiker soll in Beirat von "Miteinander"

Magdeburg l Der umstrittene Demokratieverein „Miteinander“ wird voraussichtlich im Frühjahr einen Beirat ins Leben rufen. „Dieser soll Anregungen für die Arbeit geben sowie den Verein in seiner strategischen Planung beraten und begleiten“, sagte Geschäftsführer Pascal Begrich der Volksstimme.

Bis zu 14 Menschen aus zivilgesellschaftlichen Verbänden und Institutionen sowie der Politik sollen dem Beirat angehören.

Die geplante Gründung des Beirats erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Arbeit von „Miteinander“ in den zurückliegenden Monaten in die Kritik geraten ist. Vor allem die AfD hat den Verein im Visier. Sie fordert, dass „Miteinander“ die Förderung gestrichen und die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Grund: Der Verein fahre eine Kampagne gegen die AfD. „Miteinander“ weist die Vorwürfe als „absurd“ zurück.

Doch auch in der CDU wird die Arbeit des Vereins misstrauisch verfolgt. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hatte erst im August 2018 gesagt: „Es ist der Eindruck entstanden, dass ,Miteinander‘ nicht neutral ist, sondern eine Marscheinheit der Linken.“ Er forderte eine strategische Neuausrichtung.

Die Landes-CDU will nun mit ihrem Generalsekretär Sven Schulze ausgerechnet einen der Chefkritiker von „Miteinander“ in den neuen Beirat des Vereins schicken. Das bestätigte Schulze der Volksstimme. Er hatte im Dezember 2017 vorgeschlagen, „Miteinander“ nicht mehr mit Steuergeld zu unterstützen. Sollte sich der Verein strategisch nicht neu aufstellen und Extremismus in seiner Gesamtheit betrachten, sehe er keine Notwendigkeit einer weiteren Förderung, sagte er einige Monate später.

Starke Unterstützer hat „Miteinander“ bei SPD, Linken und Grünen sowie bei Gewerkschaften und Sozialverbänden. Die SPD wird nach Angaben eines Parteisprechers den früheren Vizepräsidenten des Landtags, Gerhard Miesterfeldt, in den Beirat entsenden. Die Linke schickt die Landtagsabgeordnete Henriette Quade in das Gremium.

Die Mitarbeit der AfD im Beirat ist nicht gewollt. Pascal Begrich sagte dazu, in dem Gremium sollten Personen mitarbeiten, „die sich mit den Zielen von ,Miteinander‘ identifizieren“. Bei der AfD könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Wille „zu einer konstruktiven Begleitung der Vereinstätigkeit vorhanden ist“.

Der Verein setzt sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ein. „Miteinander“ war 1999 nach dem Wahlerfolg der DVU gegründet worden. Der Verein erhält vom Land zurzeit rund 200.000 Euro jährlich, insgesamt bekommt er mehr als 1,7 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern. Für dieses Jahr wurde vereinbart, auch 50.000 Euro im Kampf gegen Linksextremismus einzustellen.