Demonstranten besetzen Rathaus in Dessau-Roßlau

Dessau-Roßlau (st) l 30 Demonstranten haben gestern Nachmittag Räume des Dessauer Rathauses besetzt und mit Barrikaden blockiert. Sie entrollten MDR-Informationen zufolge auf dem Rathausbalkon Transparente mit der Aufschrift "Oury Jalloh - das war Mord" und forderten unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sowie die Veröffentlichung des Polizeivideos von der Gedenkdemonstration der Oury-Jalloh-Initiative am 7. Januar. Dort war es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen.

Zu der Aktion bekannte sich eine Initiative mit dem Namen "Aufklärung und Transparenz". Nach einem Gespräch mit dem Dessauer Revierleiter und dem Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) sowie der Feststellung der Personalien räumte die Gruppe das Haus wieder. Alles sei friedlich geblieben, hieß es aus dem Rathaus. Koschig will nun Anzeige wegen Hausfriedensbruchs stellen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verurteilte die Aktion aufs Schärfste. Eine öffentliche Verwaltung oder Politik werde sich durch solche Maßnahmen nicht erpressen lassen, sagte er. Die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht wies Stahlknecht zurück. Das Video solle den Mitgliedern des Innenausschusses gezeigt werden.