Magdeburg l In Sachsen-Anhalt droht sich der Konflikt um die Frage, ob Schüler während des Unterrichts demonstrieren dürfen, zum Kräftemessen zwischen Bildungsminister Marco Tullner (CDU) und Schülern zu entwickeln. Unterstützung erhalten die Schüler von der oppositionellen Linken, aber auch vom Kenia-Koalitionspartner SPD. Anlass für die Zuspitzung ist ein Aufruf des Bündnisses „Fridays for Future Magdeburg“ in den sozialen Medien. Die Initiatoren wollen möglichst viele Schüler für eine Demonstration für mehr Klimaschutz morgen vor dem Landtag mobilisieren. Beginn ist um 10 Uhr und damit während der Unterrichtszeit.

Erst vergangene Woche hatte Marco Tullner Schülerdemos während des Unterrichts klar abgelehnt. „Schulpflicht ist Schulpflicht und sollte auch eingehalten werden“, sagte Tullner angesichts von Schüler-Demos in Halle und Berlin. Mit einem Schreiben wies das Ministerium alle Schulleitungen an, Verstöße unverzüglich dem Landesschulamt zu melden. Wenn Schüler demonstrieren wollten, sollten Lehrer auf die Möglichkeit hinweisen, das in der Freizeit zu tun. Falls erforderlich, sollten Lehrer im Einzelfall auch auf mögliche Sanktionen wie Geldbußen hinweisen. Dessen ungeachtet wollen Schüler gemeinsam mit Studenten morgen trotzdem demonstrieren, diesmal erstmals vor dem Landtag in Magdeburg. „Wir hoffen auf eine hohe Beteiligung“, sagte Mitinitiatorin Fiona Lauer. Die Demo sei für 50 Personen angemeldet. In einer Facebook-Gruppe habe es bis gestern aber bereits 150 Interessenten gegeben. Dass die Kundgebung während des Unterrichts erfolge, sei gerade sinnvoll, sagte die Studentin. „Es geht darum, ein Signal zu setzen.“ Der Klimaschutz beschäftige viele Schüler. Demos während des Unterrichts machten die Dringlichkeit des Themas besonders deutlich.

Rückendeckung von der SPD

Rückendeckung erhalten die Schüler vom Kenia-Koalitionspartner SPD: „Ja, die Schulpflicht gilt. Aber wenn Schüler sich für ihre Zukunft einsetzen, ist auch das ein 1a-Lernerfolg“, sagte Landtagsabgeordneter Falko Grube. Indirekt kritisierte er auch Tullner: „Solange das nicht jede Woche stattfindet, würde ich mir einen unaufgeregten Umgang mit dem Thema wünschen.“ Auch die oppositionelle Linke hält die Demos für legitim: „Das Engagement der jungen Leute verdient unseren Respekt“, sagte Fraktionschef Thomas Lippmann. Dass diese nicht nachmittags stattfinden können, verstehe sich von selbst. Die erreichte Aufmerksamkeit wäre nicht halb so groß. Versuche, Schüler mit Strafen zu disziplinieren, seien „durchsichtig und untauglich.“ Die CDU reagierte verärgert: Lippmann habe sich in „respektloser Weise“ geäußert, sagte Bildungsexpertin Angela Gorr. Das Ministerium habe den Konflikt zwischen Schulpflicht und Demonstrationsrecht verantwortungsvoll behandelt.

Die AfD hält die Diskussion insgesamt für lächerlich: „Ich denke nicht, dass Schüler während der Unterrichtszeit für einen solchen Unsinn protestieren sollte“, sagte der bildungspolitische Sprecher Hans-Thomas Tillschneider. Den Klimawandel gebe es zwar unbestritten, dass er menschengemacht sei, sei aber eine Wahnidee.