Verbot von Demos soll leichter werden

Magdeburg (dpa) l In Sachsen-Anhalt sollen Demonstrationen leichter verboten werden, wenn sie rechtsextreme, antisemitische und rassistische Inhalte verbreiten. Die schwarz-rot-grüne Koalition brachte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Die seit elf Jahren geltenden Regeln müssten modernisiert und neuartigen und untypischen Gefahrenlagen angepasst werden, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).

Zentraler Punkt ist, dass Sachsen-Anhalt die öffentliche Ordnung als Grund aufnehmen will, um Demos zu verbieten. Bisher sei es möglich, dass Rassisten und Antisemiten offen ihr Gift auf Marktplätzen verbreiteten, sagte Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel. Mit dem neuen Schutzgut der öffentlichen Ordnung wähle Sachsen-Anhalt eine Regelung, die schon in 14 anderen Bundesländern praktiziert werde.

Hauptanlass für die Neuregelung sind wöchentliche Dauerdemos eines überregional bekannten Rechtsextremisten in der Innenstadt von Halle. Versuche, diese zu verbieten, sind zuletzt mehrfach gescheitert. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte mehrfach kritisiert, dass die Polizei als Versammlungsbehörde nicht genug unternehme, um die Demos zu verhindern.

Deswegen sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Städte Magdeburg und Halle die Aufgabe der Versammlungsbehörde von der Polizei übernehmen können. In allen anderen Kreisen ist bereits die Kommune zuständig. Magdeburg signalisierte, die Aufgabe nicht haben zu wollen. Halle ließ sich laut Stahlknecht die Entscheidung offen.

Es sei sachlich nicht erklärbar, warum die Aufgaben in den beiden Großstädten unterschiedlich verteilt sein sollten, kritisierte der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben. Vor diesem Hintergrund könnten künftig Landräte auch auf die Idee kommen, dass sie beispielsweise ihre Bauaufsichtsbehörde lieber an das Land übergeben wollen.

Es sei ein verständliches Anliegen, dem Treiben des Rechtsextremisten in Halle beizukommen, sagte die Linken-Abgeordnete Henriette Quade. Allerdings gebe es kein Problem mit der Rechtslage, sondern dass sie nicht durchgesetzt werde. Der AfD-Innenexperte Hagen Kohl sagte, ein gut gemeintes Gesetz sei noch lange nicht gut gemacht. Der Entwurf wird im Innenausschuss des Landtags weiter diskutiert.