Bundesparteitag Demos bei AfD-Treffen in Magdeburg
Die AfD bestimmt in Sachsen-Anhalt die Kandidaten für die Europawahl im Mai 2019. Zwei Demonstrationen sind bereits angemeldet.
Magdeburg l Die AfD trifft sich am Freitag in den Messehallen in Magdeburg, um ihre Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai 2019 Jahres zu bestimmen. Um den Spitzenplatz auf der Europa-Liste bewirbt sich Parteichef Jörg Meuthen. Er ist aktuell der einzige Vertreter seiner Partei im Europäischen Parlament. Die Wahlversammlung dauert bis Montag.
Vor Beginn der Europawahlversammlung (ab 14 Uhr) kommt der Bundesvorstand zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung zusammen. Diskutiert werden nach dpa-Informationen drei brisante Themen. Allen voran die Affäre um Spenden für den Wahlkampf von Vorstandsmitglied Alice Weidel. Zudem geht es um Strategien gegen eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ende November beraten die Innenminister des Bundes und der Länder – ebenfalls in Magdeburg – ihr weiteres Vorgehen in dieser Frage. Dem Vernehmen nach befasst sich der Bundesvorstand auch mit dem Wunsch des sachsen-anhaltischen Landesvorstands, den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus der Partei ausschließen zu lassen. Der Magdeburger ist Vize-Schatzmeister der Bundes-AfD. Er habe der AfD auf Landes- und Bundesebene „wiederholt und vorsätzlich massiven Schaden zugefügt“, heißt es in einem vom Landesvorstand beschlossenen Papier. Er habe „mit einer erheblichen kriminellen Energie“ versucht, dem Kreisverband Börde rechtsradikale Tendenzen nachzuweisen. Pasemann gehört in der Partei dem Rechtsaußen-Lager an.
Es sind zwei Demonstrationen angemeldet. Am Freitag gibt es in direkter Nähe der AfD-Veranstaltung eine Kundgebung, an der auch sechs Bands teilnehmen. Am Sonnabend plant ein Bündnis mit mehr als 40 Akteuren aus Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden und politischen Initiativen ab 12 Uhr einen Protestmarsch durch die Magdeburger Innenstadt Richtung Messegelände. Die Organisatoren wollen unter dem Motto „#ausgehetzt“ gegen das AfD-Treffen demonstrieren. Sie rechnen mit bis zu 1000 Teilnehmern.
Oliver Kirchner, AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagte: „Die Mobilisierungsversuche der Linken gegen den AfD-Parteitag stehen sinnbildlich für den derzeit herrschenden Ungeist der Meinungsunterdrückung in Deutschland.“
Die Polizei werde am Wochenende mit mehreren Hundertschaften vor Ort, sagte eine Sprecherin. Die sachsen-anhaltischen Einsatzkräfte würden durch Beamte aus Niedersachen, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg unterstützt.
