"Der Finanzminister stellt uns als Deppen hin"

Magdeburg l Gewerkschaften und Opposition haben die Personalkürzungen der Landesregierung als weit überzogen kritisiert. Der Landeschef der Lehrergewerkschaft GEW, Thomas Lippmann, sagte gestern: "Finanzminister Jens Bullerjahn nimmt den Ministerien Fachleute weg." Er forderte, den viel zu engen Neueinstellungskorridor abzuschaffen und nahezu alle ausscheidenden Landesdiener durch junge zu ersetzen.

Die CDU-SPD-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag 2011 beschlossen, die Zahl der jährlichen Neueinstellungen auf 400 zu begrenzen. Die Regierung will so bis 2019 die Zahl der Vollzeitstellen von derzeit 43000 auf gut 38 000 reduzieren und das westdeutsche Mittel von 18 Landesdienern je 1000 Einwohner erreichen. Allein bei den Lehrern sollen 2000 Vollzeitstellen wegfallen. Die Linke bezeichnte diesen Kurs als abenteuerlich. Die Grünen monierten, die Schulen würden als Sparbüchse benutzt.

Lippmann meinte, der Vergleich mit dem Westen verbiete sich, da der Aufwand hier wegen der geringeren Bevölkerungsdichte deutlich höher liege. "Der Finanzminister stellt uns als Deppen hin, die das nicht hinbekommen. Dem ist aber nicht so." Der Vergleich mit den Ostländern zeige, dass Sachsen-Anhalts Landesdienst nicht überbesetzt sei, abgesehen von leichten Überhängen bei Grundschullehrern und Polizisten. Bullerjahn strebe eigentlich sogar nur einen Besatz von 15 Stellen je 1000 Einwohner an.

Bullerjahn sagte: "Unsere Berechnungen sind fundiert. Wir müssen uns mit den Westländern vergleichen, da ab 2020 alle Ost-Sonderförderungen wegfallen und wir mit den Westländern gleichgestellt sind." Und: Lippmanns Vorschläge wolle er gern an den Bund und die Geberländer im Westen weiterreichen.