Wahlen Wirtschaft ruft zur schnellen Regierungsbildung auf
Ampel, Jamaika oder GroKo? Die Gewerkschaften und Verbände in Sachsen-Anhalt haben zwar teilweise ihre Favoriten, sie wollen aber vor allem eins: Dass die neue Regierung schnell steht.
Magdeburg - Nach der Bundestagswahl sind die Spekulationen über mögliche Koalitionsbündnisse in vollem Gange - manche Verbände und Gewerkschaften wagen sich gar mit Wünschen aus der Deckung. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund in Sachsen-Anhalt zeigt der Ausgang der Wahl einen klaren Wunsch nach Veränderung. „Dafür braucht es eine Bundesregierung, die einen echten Aufbruch erzeugt“, sagte DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer am Dienstag. Mit der SPD und den Grünen hätten zwei Parteien deutlich hinzugewonnen, die sich für gute Arbeit, höhere Löhne und eine sozial verträgliche Transformation aussprächen, so Wiedemeyer weiter.
SPD und Grüne allein hätten allerdings keine Mehrheit im Bund. Im Raum steht daher ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP. Auch eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP oder eine Große Koalition würden auf eine Mehrheit kommen. Die SPD hatte die Wahl am Sonntag mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen, die Union war auf ein historisch schlechtes Ergebnis von 24,1 Prozent gestürzt.
Auch aufgrund deutlicher Zuwächse für SPD, FDP und Grüne spricht sich die IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt für einen Koalitionsversuch dieser Parteien aus. „Die Wählerinnen und Wähler haben drei Parteien deutliche Zugewinne bei den Stimmen verschafft - daher sollten es auch jene sein, die als erstes versuchen, ein stabiles und zukunftsgewandtes Koalitionsbündnis zu schmieden“, sagte IG-Metall-Bezirkschef Thorsten Gröger.
DGB-Landeschefin Wiedemeyer hofft, dass die Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien ausreichen, um „die Herausforderungen in diesem Land kraftvoll angehen zu können“. Dazu gehöre mehr Klimaschutz und eine sozial gerechte Transformation der Wirtschaft. „Wir brauchen zukunftsfeste Arbeitsplätze mit Tarifvertrag und Betriebsrat. Wir brauchen 12 Euro Mindestlohn, soziale Absicherung, stabile Renten und Investitionen in die Zukunft.“
Ähnlich äußerte sich auch IG-Metall-Bezirkschef Gröger: Es gehe um sichere Arbeitsplätze während der Transformation, um Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die gerechte Lastenverteilung nach der Pandemie. Er appellierte auch an die Politik, schnell eine Regierung zu bilden, „die die drängenden sozial-, gesellschafts-, umwelt- und industriepolitischen Themen in den Mittelpunkt des Handels rücke“.
Diesen Wunsch teilt auch die ostdeutsche Chemie- und Pharmaindustrie: „Der Industriestandort Deutschland kann sich nicht schon wieder eine Regierungsbildung leisten, die sich über Wochen und Monate hinzieht“, sagte Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin des Landesverbandes Nordost im Verband der Chemischen Industrie (VCI). Die Herausforderungen für die künftige Regierung wie Energiewende, Bürokratieabbau oder Digitalisierung warteten nicht. „Wir sind in Ostdeutschland zudem besonders stark vom Strukturwandel betroffen.“
