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Diäten Mehr Geld für Sachsen-Anhalts Abgeordnete

Die Diäten für die 87 Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt (derzeit 6388,61 Euro) steigen zum 1. Juli um 3,4 Prozent auf 6605,82 Euro.

Von Michael Bock 19.06.2018, 13:39

Magdeburg l Seit 2015 werden in Sachsen-Anhalt die Diäten jedes Jahr ohne eine öffentliche parlamentarische Debatte angehoben. Es wird nur eine Landtagsdrucksache veröffentlicht, in der die Steigerung bekannt gegeben wird. Davor hatten die Abgeordneten selbst über die Höhe ihrer Diäten entscheiden müssen. Grundlage war die Empfehlung einer unabhängigen Diätenkommission.

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt kritisiert die automatische Anhebung der Abgeordnetenbezüge zum 1. Juli. „Durch automatische Indexierung sollen unangenehme Diskussionen und eine kritische öffentliche Debatte vermieden werden", sagte der Vorstand des Verbandes, Ralf Seibicke, am Dienstag in Magdeburg. „Transparenz sieht anders aus. Der Steuerzahler und die Öffentlichkeit haben das Recht zu wissen, was mit dem Geld passiert."

Im Abgeordnetengesetz ist geregelt, dass die Höhe der monatlichen Entschädigung für Landtagsabgeordnete jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt angepasst wird. Laut Statistischem Landesamt hat sich der sogenannte Nominallohnindex im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 um 3,4 Prozent erhöht.