Kommunen fordern Sonderregelungen

Magdeburg (dpa) l Um einem möglichen Dieselfahrverbot zu entgehen, fordern Kommunen und Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt Sondergenehmigungen für ihre Fahrzeuge. Generell gehen sie mit der Diskussion um Fahrverbote aber recht gelassen um, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab – obwohl viele Fahrzeuge, die für den öffentlichen Dienst unterwegs sind, mit Diesel fahren.

Die Landespolizei in Sachsen-Anhalt verfügt über 1700 Dienstfahrzeuge. "Es ist aufgrund von Sondervorschriften für Einsatzfahrzeuge nicht absehbar, ob und in welcher Anzahl Fahrzeuge der Landespolizei von einem Fahrverbot betroffen wären", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Selbst wenn die Einsatzwagen betroffen wären, geht die Sprecherin davon aus, dass es für Fahrzeuge von "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" Sonderregelungen geben wird.

Ähnlich ist es bei der Feuerwehr. Laut Landesfeuerwehrverband gibt es in Sachsen-Anhalt circa 2400 Fahrzeuge, 2100 davon werden mit Diesel betrieben. Allein die Feuerwehr des Landeshauptstadt Magdeburg besitzt 97 Fahrzeuge mit Dieselmotor. "Wie bei den Umweltzonen auch, wird der Gesetzgeber bei den Fahrverboten Ausnahmeregeln für die Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei erlassen müssen", sagte ein Verbandsvertreter. Denn nur so könne man das öffentliche Leben aufrechterhalten.

Auch die Kommunen gehen davon aus, dass es im Falle eines Fahrverbotes Ausnahmegenehmigungen geben wird. "Sollten Verbote ausgesprochen werden, würde es logischerweise zu Engpässen kommen. Ausnahmegenehmigungen wären dann zwingend erforderlich, da sonst einige behördliche Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können", sagte die Sprecherin der Stadt Dessau, Cornelia Maciejewski.

Im 65 Wagen umfassenden Fuhrpark der Stadtverwaltung befinden sich 21 Dieselfahrzeuge und nur ein Elektrofahrzeug. Die Stadt Halle denkt über ein mögliches Fahrverbot für ihre Dieselfahrzeuge noch gar nicht nach. "Wir beschäftigen uns mit dem Thema erst, wenn es soweit ist", sagte ein Stadtsprecher.

Weil viele Dieselautos wegen Betrügereien der Hersteller mehr Schadstoffe ausstoßen als erlaubt und die Stickoxidwerte in diversen deutschen Städten überhöht sind, drohen dort Fahrverbote. Die Autokonzerne setzen auf Software-Nachrüstungen, eine teure Umrüstung der Hardware der Fahrzeuge lehnen sie ab.