Digitalisierung Haseloff hofft auf schnelle Einigung
Der Bund will Geld geben für die Digitalisierung an den Schulen in Sachsen-Anhalt, dafür muss das Grundgesetz geändert werden.
Magdeburg (dpa) l Der Konflikt zwischen Bund und Ländern wegen der Grundgesetzänderung für den milliardenschweren Pakt zur Digitalisierung von Schulen sollte nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) rasch gelöst werden. Mit Blick auf den Vermittlungsausschuss, den der Bundesrat am Freitag anrufen will, sagte Haseloff zur Deutschen Presse-Agentur: "Wichtig ist, dass wir gleich Anfang des Jahres beginnen, damit das Haushaltsjahr 2019 noch genutzt wird."
"Wir sind uns im Kreise der Ministerpräsidenten vollkommen einig, dass wir die Vorstellungen des Bundes nicht mittragen können. So geht es nicht. Natürlich sind wir aber an einer schnellen Lösung interessiert, damit der Koalitionsvertrag in dieser wichtigen Frage auch abgearbeitet werden und das vorgesehene Geld fließen kann." Haseloff sagte weiter: "Wir können im Vermittlungsausschuss gleich zum Jahresanfang im Januar starten und in kurzer Zeit eine Lösung finden."
Die 16 Bundesländer lehnen eine vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung ab und wollen in der Sitzung des Bundesrats den Vermittlungsausschuss anrufen, der eine Einigung finden muss. Damit kann auch das in großen Teilen vom Bund finanzierte Milliardenprogramm für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien an Schulen nicht Anfang 2019 starten. Im Zentrum der Kritik steht, dass die Neuregelung eine künftige 50:50-Finanzierung festlegt.
Haseloff betonte, aus seiner Sicht müsse es eine Lösung ohne Quotierung bei der Bundesfinanzierung geben. Vielmehr solle gemäß dem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, dass Bundesgeld eingesetzt werden darf. "Hier geht es um unser gemeinsames Steuergeld", sagte Haseloff. Er wies auf die finanzschwächeren Bundesländer hin, die die zukünftig angedachte Kofinanzierung der Länder von 50 Prozent nicht bewältigen könnten. Damit aber würden künftig Bundesgelder ungenutzt verfallen. Das müsse verhindert werden.
Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass das Ziel der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" die Angleichung der Lebensverhältnisse, gerade zwischen Ost und West sei. Aber genau das lasse der Bund mit der angestrebten Grundgesetzänderung außer Acht: "Das angedachte Finanzierungsschema stellt einen Rückschlag für die Angleichung der Lebensverhältnisse dar."
