Magdeburg l Ein vermeintlicher Entlastungs-Angriff von Finanzminister Schröder wird parteiintern zum Bumerang. Der CDU-Politiker hatte in einem Bericht an die EU-Generaldirektion „Regionalpolitik und Stadtentwicklung“ die Korruptionsjäger der Europäischen Union an den Pranger gestellt und gedroht, in der Frage möglicher Rückzahlungen von EU-Geld notfalls vor Gericht zu ziehen.

Der Europaabgeordnete Sven Schulze, der auch CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt ist, geht jetzt mit seinem Parteikollegen hart ins Gericht. Dessen Vorgehensweise sei „kontraproduktiv“, sagte er der Volksstimme. „Ich bin verärgert und verwundert. Der Bericht hätte so Sachsen-Anhalt niemals verlassen dürfen.“ Und: „Wir werden in Brüssel eine faire Chance bekommen. Aber die Ausgangslage hat sich für das Land verschlechtert.“ Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat gute Drähte nach Brüssel. Auch die Staatskanzlei, so ist zu hören, hält Schröders Agieren für nicht hilfreich.

EU-Prüfbericht

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung „Olaf“ hatte 2017 einen Prüfbericht vorgelegt, der der Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Die EU-Fahnder listeten 44 Fälle auf, in denen bei der Vergabe von EU-Geld gegen geltende Regeln verstoßen worden sein soll. Firmen sollen Kapital erhalten haben, ohne die Förderkriterien zu erfüllen. Konkret geht es um 92 Millionen EU-Geld.

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Das Finanzministerium reagierte patzig. Der Ermittlungsbericht von „Olaf“ sei „keine geeignete Grundlage für eine seriöse Einschätzung, ob Regelwidrigkeiten begangen wurden oder gar Betrug stattgefunden hat“, heißt es in der kürzlich nach Brüssel geschickten Antwort. Das Land halte die „Olaf“-Argumente „für unzureichend“.

Kritik am Finanzminister

Nun kritisiert auch der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel (CDU), das Vorgehen des Finanzministers. „Konfrontation ist die schlechteste aller vorstellbaren Varianten“, sagte er gestern der Volksstimme. Er warf dem Minister vor, Vorgänge zu bagatellisieren. „Eine Strategie der Demut und der Einsicht wäre das Richtige gewesen“, sagte Barthel.

Es geht um die Jahre 2000 bis 2013, also eine Zeit vor Schröders Amtsantritt, und einen Skandal, mit dem sich ein Landtags-Untersuchungsausschuss befasste. Im Fokus: die landeseigene Fördergesellschaft IBG. Diese sollte kleinen und mittleren Unternehmen mit Risiko-Kapital aushelfen und so innovative Firmen stützen. Tatsächlich aber schaltete und waltete die IBG nach Gutdünken. So förderte sie unter ihrem Manager Dinnies von der Osten Briefkastenfirmen und auch solche, die in finanziellen Schwierigkeiten steckten. Der frühere IBG-Manager selbst machte Geschäfte, indem er heimlich eigenes Geld in Unternehmen steckte, für die er auch öffentliche Beteiligungen auf den Weg brachte.

Kollektives Versagen

Der Rechnungshof attestierte den IBG-Aufsichtsgremien, in denen auch Wirtschafts- und Finanzressort vertreten waren, „kollektives Versagen“.

Nun ist die EU-Generaldirektion am Zuge. Wann ihre Entscheidung fällt, ist offen.

Verhandlung im September

Beim Landgericht Magdeburg sind im Zusammenhang mit der IBG-Affäre Klagen mit einem Streitwert von rund 32 Millionen Euro eingegangen, bestätigte gestern ein Sprecher. Die Kammer für Handelssachen hat den ersten Verhandlungstag für den 11. September angesetzt.