Diskussion Koalition berät über Wahl des Datenschützers
Die Wahl zum Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt geht in die dritte Runde. Ein positiver Ausgang ist ungewiss.
Magdeburg l Der bei der Wahl zum Landesbeauftragten für den Datenschutz zweimal gescheiterte Kandidat Nils Leopold (Grüne) hat die Bereitschaft erkennen lassen, erneut für das Amt anzutreten. Voraussetzung dafür sei, dass es „eine realistische Chance für eine positive Abstimmung gibt“, sagte er der Volksstimme. Leopold hatte im März die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag verfehlt. Der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und Grünen berät am heutigen Dienstag das weitere Vorgehen. Für eine Wahl Leopolds braucht die Kenia-Koalition mindestens elf Stimmen aus der Opposition.
In der AfD (22 Abgeordnete) ist es den Parlamentariern freigestellt, ob sie Leopold wählen. Die ebenfalls oppositionelle Linke (16 Abgeordnete) hat für heute in der Fraktion eine Probeabstimmung angekündigt. Der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt hofft auf ein „starkes Signal“ für Leopold. Der Druck liege bei der CDU. Dort hatten zuletzt zwei Abgeordnete erklärt, Leopold nicht zu wählen. Eine Fraktionssprecherin sagte gestern: „Die CDU steht.“
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