Linke greift Minister Robra an

Magdeburg l Der Landtag befasst sich am heutigen Donnerstag mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Landtag müsse jegliche Absichten, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem – bestehend aus ARD, ZDF und Deutschlandradio – infrage zu stellen, ablehnen, heißt es in einem Antrag der Linken. Eine plurale Medienlandschaft sei gerade in Zeiten von Fake-News unverzichtbar, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt, am Mittwoch.

Medienminister Rainer Robra (CDU) hatte vorige Woche bundesweit für Aufsehen gesorgt. Er forderte, das Erste müsse seinen Anspruch als nationaler Sender aufgeben und künftig als Schaufenster der Regionen dienen. Die Tagesschau sei dann in ihrer derzeitigen Form überflüssig.

Gebhardt sagte, Robra habe sich mit seinen „unsäglichen Vorschlägen völlig vergaloppiert“. E gebe durchaus Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ziel müsse sein, dass der Beitrag für die Nutzer nicht weiter steige.

Im Parlament wird heute auch das Anliegen der Volksinitiative „Den Mangel beenden – unseren Kindern Zukunft geben“ behandelt. Für ihre Forderung nach mehr Lehrern an den Schulen hat die Initiative rund 77 000 Unterschriften gesammelt. Damit sich der Landtag mit den Forderungen befassen muss, waren 30 000 Unterschriften nötig.

Zu den Hauptforderungen der Volksinitiative gehört, dass das Land zusätzliche 1000 Lehrer und 400 pädagogische Mitarbeiter einstellen soll. Außerdem fordern die Organisatoren, dass hierzulande mehr Lehrer ausgebildet und im Land gehalten werden. Der Landtag muss über die Forderungen der Initiative innerhalb von vier Monaten beraten und eine Entscheidung treffen. Im Land gibt es seit Monaten Debatten über zu wenig Lehrer.

Allein an Magdeburger Schulen sind in den Schuljahren von 2014 bis Februar 2017 genau 151 653 Stunden ausgefallen. Noch weit mehr Stunden wurden „nicht regulär“ abgehalten, also vertreten oder in überfüllten, weil zusammengelegten Klassen absolviert.