EU-Milliarden bisher kaum genutzt

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalt hat in den ersten drei Monaten trotz vorläufiger Haushaltsführung fast so viel Geld ausgegeben wie in den Vorjahren. Die Ausgaben lagen im ersten Vierteljahr je nach Haushaltsbereich zwischen 23 und 25 Prozent der geplanten Jahresmittel, wie Finanzminister André Schröder (CDU) sagte. Das entspreche dem Niveau der Vorjahre. Die Einnahmen lägen im gleichen Zeitraum knapp 43 Millionen Euro unter denen im ersten Quartal 2016. Das liege an einmaligen Sondereinnahmen im Vorjahr.

Die Hoffnungen einiger Politikerkollegen, dass die vorläufige Haushaltsführung erhebliche Summen einspare, habe sich nicht erfüllt, sagte Schröder weiter. Daher erhalte er die Sparauflagen aufrecht. Der Landtag hatte erst im März den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr mit einem Rekordvolumen von mehr als 22 Milliarden Euro verabschiedet. Vor zwei Wochen trat er in Kraft.

Bis zu diesem Zeitpunkt konnte das Land nur für laufende Personalkosten Geld ausgeben sowie Pflichtaufgaben erfüllen. Neue Projekte und Einstellungen waren beschränkt. Im Haushalt sind mehr Ausgaben als Einnahmen eingeplant. Die Ministerien müssen daher im laufenden Betrieb über die sogenannte globale Minderausgabe rund 230 Millionen Euro einsparen. Um diese Auflage des Landtags zu erfüllen, gibt Schröder derzeit nur 90 Prozent der Investitionsmittel und 97 Prozent der Mittel für Personal frei.

Davon ausgenommen seien unter anderem Projekte, die Fördertöpfe von Bund und Europäischer Union anzapften, betonte Schröder. Sachsen-Anhalt müsse seine Ausgaben für Investitionen dringend forcieren. Im ersten Quartal seien nur 6,6 Prozent der geplanten Jahresmittel für Investitionen abgeflossen. Das sei allerdings auch der vorläufigen Haushaltsführung geschuldet.

Dass Sachsen-Anhalt Nachholbedarf in diesem Bereich hat, zeigen jedoch zwei andere Zahlen: Die EU vergibt Fördermittel über längere Perioden. Sachsen-Anhalt stehen zwischen 2015 und 2020 dabei 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. In den ersten zweieinviertel Jahren seien nur 198 Millionen Euro davon ausgegeben worden, sagte Schröder. Das entspricht knapp acht Prozent. Es seien zwar bereits weitere Mittel in der Bewilligungsphase. Als Land mit einem großen Altschuldenberg argumentiere Sachsen-Anhalt, auf die EU-Mittel angewiesen zu sein. "Jetzt müssen wir sie auch ausschöpfen."

Experten des Finanzministeriums würden in den kommenden Wochen mit den Ressorts analysieren, wo es klemme, kündigte der CDU-Politiker an. Gebe es Hindernisse, müssten die Mittel umgeschichtet werden. "Wir müssen das unbedingt forcieren, da bin ich mal der Ausgabeminister." Wenn das Land keine passenden Projekte findet, verfällt das Geld. Wird es nicht korrekt eingesetzt, fordert es Brüssel zurück. Das könnte auch im Herbst wieder passieren, für die Mittel der vorhergehenden Förderperiode. Zwischen 2007 und 2013 gab es 3,1 Milliarden Euro aus Brüssel. Das Finanzministerium halte 120 Millionen Euro bereit, bei denen die EU Geld zurückfordern könnte. Das passiert immer dann, wenn Brüssel die strengen Auflagen für die Mittelvergabe nicht erfüllt sieht.

Die Einigung auf den Rahmen der aktuellen Förderphase hatte sich verzögert. Laut Schröder können die Mittel daher erst seit 2015 eingesetzt werden.