Doppelhaushalt Landtag will Verhandlungen abschließen
Nach monatelangen Verhandlungen wollen die Haushaltsexperten des Landtags die letzten Änderungen für den Doppelhaushalt beraten.
Magdeburg (dpa) l Der Finanzausschuss kommt dafür am Mittwoch zu seiner sogenannten Bereinigungssitzung zusammen. Alle Abgeordneten stellten sich auf einen langen Tag bis spät in die Abendstunden ein, sagte der Chef des Finanzausschusses, der Grünen-Politiker Olaf Meister, vorab.
Die finale Fassung des Haushalts muss vom Landtag noch offiziell beschlossen werden. Das ist für den 26. März geplant. Angedacht ist, dass Sachsen-Anhalt im laufenden und im nächsten Jahr insgesamt rund 24 Milliarden Euro ausgibt. Das ist eine neue Rekordsumme. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen will das Land dafür auch die Notreserve für schlechte Zeiten anzapfen und nahezu leeren.
Die schwarz-rot-grüne Koalition verständigte sich zuletzt darauf, dass sie unter anderem mehr Geld für Investitionen in den Krankenhäusern bereitstellen will. Das teilten die Regierungsfraktionen vor der Bereinigungssitzung gemeinsam mit. Zudem soll nächstes Jahr ein verbilligtes Nahverkehrsticket für Azubis eingeführt werden und zeitnah die umstrittene Beteiligung von Anwohnern an den Kosten für Straßensanierungen abgeschafft werden.
